Harzwasserwerke in kommunaler Hand belassen

Interfraktioneller Antrag

Trinkwasser ist ein öffentliches Gut, welches nicht spekulativen Absichten dienen darf. Trinkwasser gehört daher dauerhaft in öffentliche Hand. Es beabsichtigen jedoch einige Anteilseigner ihre Anteile an den Harzwasserwerken zu verkaufen. 

Deshalb möge der Rat beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. sich in Abstimmung mit allen kommunalen Anteilseignern der Harzwasserwerke dem Land gegenüber dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Pflege und Instandhaltung des UNESCO-Weltkulturerbe-Teils „Oberharzer Wasserregal“ sowie die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung der Talsperren, soweit sie dem Hochwasserschutz dienen, nicht länger Bestandteil der laufenden Kosten der Wassergewinnung sind, sondern durch das Land getragen werden.

  2. dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtwerke Göttingen ihre Anteile an den Harzwasserwerken dauerhaft halten.

  3. gegenüber seinen  Amtskollegen der Kommunen, die ihre Anteile an den Harzwasserwerken verkaufen wollen,  darauf zu dringen, die Anteile ebenfalls zu halten.

  4. im Falle, dass weiterhin einige kommunale Gesellschaften ihre Anteile an den Harzwasserwerken verkaufen wollen,

    • dem Land gegenüber darauf zu dringen, dass es entweder den Verkauf nicht genehmigt oder von seinem vertraglich geregelten Vorkaufsrecht Gebrauch macht.

    • im Gespräch mit den anderen (Ober-)BürgermeisterInnen der Kommunen, die Ihre Anteile weiterhin halten wollen, anzuregen, gemeinsam die Anteile an den Harzwasserwerken zu erhöhen.

       

      Begründung:
    • Die Harzwasserwerke gehören heute einem weitgehend im kommunalen Besitz befindlichen Konsortium. Laut aktuellen Medienberichten wollen sieben der elf kommunalen Anteilseigner verkaufen. Verkaufen wollen EWE Vertrieb Oldenburg, Purena Wolfenbüttel, Avacon Helmstedt, Stadtwerke Bremen, Braunschweig, Hannover und die Wasserwerke Hamburg und damit 63 Prozent der Anteilseigner.

       

      Für Göttingen haben die Harzwasserwerke eine nicht zu unterschätzende Bedeutung: In Göttingen kommt zu 80 Prozent Harzwasser aus den Leitungen, die Göttinger Bürgerinnen und Bürger wären demnach von einer Privatisierung der Harzwasserwerke unmittelbar betroffen – jeder Einzelne. Derzeit gilt das Trinkwasser in Göttingen als gesünder als herkömmliches Mineralwasser. Dieses könnte gefährdet sein, würde der Verkauf an private Investoren erfolgen, deren Interesse an wirtschaftlichen Aspekten und nicht an Gemeinwohl orientiert ist.

       

      Als sich die Harzwasserwerke 1991 dem Land gegenüber verpflichteten, für die Pflege und Instandhaltung des Oberharzer Wasserregals verantwortlich zu sein, war das Land Eigner der Harzwasserwerke. Als das Oberharzer Wasserregal 2010 unter dem Gesamttitel Oberharzer Wasserwirtschaft mit anderen Denkmälern zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde, geschah dieses wiederum auf Initiative des Landes Niedersachsen. Die Kosten für Sanierungen und Instandhaltung gemäß der Vorschriften für Industriedenkmäler trug zu den Zeitpunkt jedoch nicht mehr das Land, sondern die kommunalen Anteilseigner der Harzwasserwerke. Dies wirkt sich direkt auf die sehr kleine Gewinnspanne der Wasserverkaufserlöse aus. Diese Wirkung zeigt sich auch bei dem Betrieb und der Unterhaltung der Talsperren, soweit sie dem Hochwasserschutz (nicht der Rohwasserbereitstellung für die Trinkwasserversorgung) dienen. Diese Aufgabe hatten die Harzwasserwerke als Landesanstalt inne. Mit der Privatisierung des Unternehmens 1996 hatten sich die Gesellschafter der Harzwasserwerke verpflichtet, diese Aufgabe durch das Unternehmen weiter ausführen zu lassen und es mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Seitdem wird diese Finanzierung ebenfalls aus dem operativen Geschäft mit entsprechendem wirtschaftlichen Druck auf die Gewinnmarge erwirtschaftet. Gerechter wäre eine Lösung, wie sie z.B. bei den Deichverbänden als weitere Hochwasserschutzträger geläufig ist.

      Dass die kommunalen Anteilseigner durch die Initiative des Landes stärker als beim Kauf der Anteile für zweckfremde Kosten aufkommen müssen, könnte Motivation für einige Anteilseigner sein, hier dem Land durch die Kündigung der Verträge die „Rote Karte“ zeigen zu wollen.