Beharrlich gegen Rechtsextremismus: Aufruf gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der NPD in Leinefelde!

Interfraktioneller Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

Wie in den Vorjahren ruft der Stadtrat die BewohnerInnen Göttingens auf, sich an den Protestaktionen gegen den vierten „Eichsfelder Heimattag“ der NPD am 17.5.2013 in Leinefelde zu beteiligen.

In Verantwortung vor der deutschen Geschichte und den bekannt gewordenen Morden an neun ausländischen MitbürgerInnen und einer Polizistin durch den National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) müssen alle gesellschaftlichen Gruppen jeglichen Aktivitäten rechter Gruppierungen entschlossen begegnen.

Der Heimattag in Leinefelde bildet regelmäßig den Auftakt für die Rechtsrock-Saison unter freiem Himmel weit über die Grenzen Thüringens hinaus. In diesem Jahr dient er zudem als offizielle Wahlkampf-Veranstaltung der NPD. Unter dem Motto „Nationale Politik in die Parlamente“ mobilisiert die NPD für die Europawahl und die Kommunalwahlen in Thüringen am 25. Mai. Es gilt daher ein deutliches Zeichen zu setzen, um den Einzug der NPD, der AfD und anderer nationalistischer, rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in die Parlamente zu verhindern.

Erneut wird der Heimattag von Akteuren aus Südniedersachsen und Göttingen mitorganisiert. Eine zentrale Rolle als Mitveranstalter spielt der langjährige Neonazi Thorsten Heise aus Nörten-Hardenberg. In den 90er Jahren baute er die rechtsextreme Kameradschaft Northeim mit auf, heute ist er in Nord-Thüringen Kreistagsmitglied der NPD, Kameradschaftsführer, Rechtsrock-Produzent und Händler für Devotionalien der rechtsextremen Szene in einer Person. Wie kaum ein anderer agiert er in vielfacher Funktion als Propagandist der NPD, die in unerträglicher Weise rassistische und fremdenfeindliche Hetze verbreitet. Während Deutschland über ein Verbot der NPD diskutierte, pflegte die NPD nachweislich langjährig Kontakte zum Terrornetzwerk NSU, das nach aktuellem Kenntnisstand für mindestens zehn politische Morde verantwortlich zu machen ist.

Wegen der Bedeutung des „Eichsfelder Heimattags“ für die überregionale Vernetzung der rechtsextremen Szene und der Nähe zu Göttingen (keine 35 km Luftlinie) sieht sich der Rat in der Verantwortung diese Resolution zu beschließen:

Wir dürfen nicht zulassen, dass die gewaltbereite rechtsextreme Szene

in unserer Region stärker Fuß fasst!

Der Göttinger Stadtrat bittet daher die EinwohnerInnen Göttingens, die Mitglieder des örtlichen Bündnisses gegen den Eichsfelder Heimattag in ihren Aktionen gegen diese Veranstaltung zu unterstützen.