Flächendeckend Ortsräte für Göttingen

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Göttingen richtet zur nächsten Kommunalwahl analog Hildesheim und Wolfsburg flächendeckend Ortsräte ein.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür die notwendigen Vorarbeiten zu leisten.
Über den Stand der Tätigkeiten ist zeitnah ein Zwischenbericht im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung abzugeben.

Begründung:

Wir verweisen auf die mehrfach im Rat der Stadt Göttingen getätigte Willensbekundung zur flächendeckenden Schaffung von Ortsräten, so z.B. „Ortsräte für alle“ – einstimmiger Beschluss des Rates vom 4. Juli 2003,  „Durchführung weiterer Bürgerforen“ - einstimmiger Beschluss des Rates mit Änderungsanträgen zur weiteren Beratung  im Verwaltungsausschuss vom 8.12.2006 überwiesen - und jüngst „ Ortsräte für den Leineberg und den Holtenser Berg“, einstimmiger Beschluss des Rates vom 14.03.2014 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung überwiesen.

Den Städten Hildesheim und Wolfsburg ist es ohne große Hürden und ohne die laut § 90 NkomVG vorgeschriebene engere Gemeinschaft näher zu begründen gelungen, flächendeckend Ortsräte einzuführen. Wir sehen keinen Grund, weshalb Göttingen dieses nicht gelingen sollte.