Schutz der kommunalen Selbstverwaltung

vor den Handelsabkommen CETA,TTIP,TISA

Der Rat möge beschließen:

Der Rat setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz der Daseinsvorsorge und der Kultur- und Bildungspolitik ein.

Der Rat beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen könnten. Das betrifft die Auftragsvergabe, die Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem Umweltschutz, der Unterstützung der Kultur wie Theater, Büchereien, Volkshochschulen, der Tarifgestaltung und der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Unternehmen.

Der Rat fordert von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, darauf Einfluss zu nehmen, dass

die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz zu führen sind.

keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Landkreise vorgenommen werden,

die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen,

die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen grundsätzlich zugelassen bleibt.

Der Rat begrüßt den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.Februar 2014, die Daseinsvorsorge von Handelsabkommen auszuschließen.

Begründung:

Bislang liegt dem Rat der Stadt Göttingen noch kein Prüfergebnis der Stadt Göttingen zu einem einstimmig beschlossenen Prüfauftrag der Göttinger Linken-Ratsfraktion vom 14.03.2014 zum Thema ‚Was bedeuten die Freihandelsabkommen für Göttingen konkret?‘ vor. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die in dem Antrag vom 14.03.2014 in Punkt drei aufgeführten Beschränkungen  im  Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Daseinsvorsorge nachhaltig bedroht sind. Die derzeit laufende Aktion „10.000 TTIP-freie Kommunen“ von attac nehmen wir daher zum Anlass, das aktive Handeln der Verwaltung in Sachen Einflussnahme auf die laufenden Verhandlungen der Freihandelsabkommen einzufordern.

Ähnliche Beschlüsse wurden im Stadtparlament Kassel (21.Juli 2014) und im Hauptausschusses des Deutschen Städtetages (12.Februar 2014) gefasst. Anlage: Begründung des attac-Papiers

Begründung:

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht den demokratischen Standards.

Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.

Investitionsschutz für Konzerne

Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch

beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.

Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.

Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen

In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städte und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verunmöglicht, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt.

Standstill- und Ratchet-Klausel

Die Abkommen enthalten sowohl die Standstill- (Stillstand) wie auch die Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die Sperrklinkenklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden. Ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke), das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden darf.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass - aus guten Gründen - zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen.

 

interfraktioneller Antrag