Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Göttingen erwartet, von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung, dass zusätzliche finanzielle Mittel für die Aufnahme und Unterbringung einer steigenden Zahl von Flüchtlingen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Dafür ist ein Sonderprogramm einzurichten, auf das die Kommunen analog der von ihnen aufgenommenen Anzahl von Flüchtlingen direkt und ohne bürokratischen Aufwand zugreifen können.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Kommunen mit einer besonderen medizinischen Versorgung oder einem überdurchschnittlich hohen Anteil von schwerstkranken und traumatisierten Flüchtlingen einen deutlich erhöhten Bedarf an finanzieller Unterstützung haben.

Da auch in den kommenden Jahren mit einem weiteren Zuzug von Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten zu rechnen ist, brauchen die aufnehmenden Kommunen Finanzierungssicherheit für Unterkünfte, medizinische und psychosoziale Hilfsangebote. Darüber hinaus sind schulische und beschäftigungsorientierte Angebote zu installieren.

Begründung:
Der anhaltende Zuzug von Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten, die aus Not ihre Heimat verlassen müssen, erfordert von den Kommunen einen großen Aufwand an Organisation und ein hohes Maß an finanzieller Verantwortung.

Wie die Verwaltung im letzten Sozialausschuss mitgeteilt hat, bekommt Göttingen in jeder Woche 20 Flüchtlinge zugewiesen, muss also rund 1.000 Personen im Jahr unterbringen. Trotz zahlloser Aktivitäten auf dem Göttinger Wohnungsmarkt, stehen jedoch nicht genug Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung. Deshalb werden nunmehr auch in Göttingen Gemeinschaftsunterkünfte geplant. Neben der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen benötigen solche Gemeinschaftsunterkünfte eine besonders intensive personelle Betreuung. Neben der sozialen Betreuung, Sprach- und Integrationsangeboten sind auch Sicherheitsdienste erforderlich, auf deren Qualität nach den jüngsten Vorfällen in Nordrhein-Westfalen höchsten Wert zu legen ist.

Schon heute reichen die Erstattungen des Landes für Asylbewerber nicht annähernd. Die durch das Land angekündigte Erhöhung fällt so marginal aus, dass diese bei Weitem nicht ausreicht. Das Land Niedersachsen erstattet derzeit und zukünftig ca. 6.000 € pro Person, die Kosten in Göttingen liegen jedoch doppelt so hoch. Dies liegt an dem hohen Mietpreisniveau und an hohen medizinischen Behandlungskosten. Bereits heute trägt die Stadt Göttingen dadurch eine eigene jährliche Belastung von 1,8 Mio. Euro. Unterbringung und Betreuung in Gemeinschaftseinrichtungen führt zu weiteren erhöhten Kosten. Wie der Rat bereits im März 2014 in seinem "Konzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen" zum Ausdruck gebracht hat, sind Flüchtlinge in Göttingen sehr willkommen. Der Rat der Stadt Göttingen stellt sich seiner Verantwortung für die Unterbringung und Integration. Hierzu gehören angemessene Unterkünfte und Betreuungsangebote. Hierfür sind die erforderlichen Ressourcen vom Land und Bund bereitzustellen.

Damit vor Ort ausreichend und menschenwürdige Unterkünfte bereitgestellt werden können und die Flüchtlinge ausreichend Hilfsangebote für die Bewältigung des Alltags erhalten, müssen die Kommunen zusätzliches Personal bereitstellen. Vor allem müssen Konzepte für die Betreuung der Kinder erarbeitet werden, damit der Zugang zu örtlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten gewährleistet ist.

Mit dieser Aufgabe sind die Kommunen zurzeit aufgrund der engen Haushaltslagen finanziell überfordert. Land und  Bund sind hier dringend aufgefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen und zeitnah finanzielle Mittel bereit zu stellen.

Die Kommunen stehen zu ihrer Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen und sehen das nicht nur als rechtliche, sondern auch als moralische Pflicht. Dies ist jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht allein von den Kommunen zu stemmen ist.

interfraktioneller Antrag