Strategische Ziele der Stadt Göttingen im Haushalt verankern

Interfraktioneller Antrag der Ratsfraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Göttingen stellt ihrem Haushalt eine Präambel voran, in welcher die zentralen Leitsätze und strategischen Ziele der Stadt Göttingen verankert sind. Diese bilden die Grundlage aller weiteren haus-haltsrelevanten Entscheidungen.

Die zentralen Leitsätze und strategischen Ziele der Stadt Göttingen werden jeweils im Frühjahr des vo-rausgegangenen Kalenderjahres (für 2016 im Frühjahr 2015) von der Verwaltung in die Gremien einge-bracht, um vor der Haushaltseinbringung im Herbst beschlossen zu werden.

Begründung:

Wie in dem Vortrag von PWC am 15.12.2009 deutlich wurde, ist es unsere Aufgabe als Politik, mit der Verwaltungsspitze die strategischen (langfristigen, übergeordneten) Ziele zu beschließen, was in Folge dessen erst die planvolle Ausgestaltung der taktischen (mittelfristigen) und der operativen (kurzfristigen) ermöglicht.

Derzeit arbeiten Politik und Verwaltungsspitze jedoch zu sehr im taktischen und operativen Bereich, was durch die Vernachlässigung der Formulierung strategischer Ziele und Leitsätze bedingt ist.

Durch die frühzeitige Beschäftigung mit den strategischen Zielen und Leitsätzen der Stadt Göttingen können Haushaltsberatungen weg vom speziellen Klein-klein hin zu einer gemeinsamen strategischen Entscheidung, die die Stadt für mehrere Jahre trägt, gelenkt werden.

Die in dem Rahmen entstehenden Diskussionen können so zielgerichteter geführt werden. Momentan durch den Diskus gebundene Ressourcen könnten frei werden, das Ziel aktiv zu verfolgen.