Parken auf Gehwegen ostseitig Theodor-Heuss-Straße, Göttingen

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gehweg (Bürgersteig) auf der Ostseite der Theodor-Heuss-Straße eine Markierung anzubringen. Die Markierung ist so anzubringen, dass auf dem Gehweg durchgängig mindestens 1,20 m für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen zur Verfügung stehen.

Weiterhin sind durch das Ordnungsamt verstärkt Kontrollen durchzuführen. Die Parkschilder sind ordnungsgemäß anzubringen.

Begründung:

An der Theodor-Heuss-Straße befindet sich das Wohnheim der Behindertenhilfe des Diakonischen Werkes Christophorus e.V., mit einem hohen Anteil an Menschen, die auf Rollstühle angewiesen sind. Außerdem befindet sich an der Straße auch der Kindergarten der Christophorus-Kirchengemeinde.

Zwei Rollstühle oder Kinderwagen kommen nicht aneinander vorbei. Für den Begegnungsfall von zwei Rollstühlen schreibt die DIN 18040-1 eine Breite von 1,80 m auf einer Länge von 1,80 m vor. Der derzeit zur Verfügung stehende Platz reicht nicht einmal für einen einzigen Rollstuhl oder Kinderwagen. Dies führt täglich zu sicherheitsriskantem Verhalten.

Der Gehweg ist durch die parkenden Fahrzeuge zu eng geworden. Oft ist an mehreren Stellen auf dem Gehweg weniger als 1 Meter Platz. Vor allem breite Autos werden besonders weit auf den Gehweg gestellt; um das Fahrzeug vor Beschädigungen zu schützen.

Parkende Fahrzeuge versperren nicht nur zum Teil die Ausfahrten sondern verringern den Platz auf dem Bürgersteig so, dass nicht mehr genug Platz für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen ist. Rücksichtsloses Parken ist an der Tagesordnung.

In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“ Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg mindestens 2,10 m breit sein (Empfehlung für Fußgängerverkehrsanlagen). Die DIN 18040-2 fordert für Hauptgehwege eine Breite der Gehwege von 1,50 m und für Nebengehwege eine Breite von 1,20 m.

Auf Basis der oben zitierten DIN 18040-2 zum barrierefreien Bauen fordern wir daher mindestens eine Breite von 1,20 m für den frei bleibenden Gehwegbereich. Dieses kann mit der geforderten Markierung erreicht werden. Auch haben die Ordnungskräfte auf Grund der Markierung eine bessere Möglichkeit ordnungswidriges Parken auf dem Gehweg zu ahnden.