Sozialen Wohnungsbau fördern

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob städtische Baugrundstücke zu einem auf bis zu 50 % des Bodenrichtwertes reduzierten Kaufpreis veräußert werden können, sofern der Investor sich zur Errichtung von Mietwohungsneubau mit sozialer Mietpreisbindung (aktuelle Mietobergrenze 5,40 €/ m²) im Sinne der Ziffer 4 der Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus in Göttingen verpflichtet und eine Bindungsfrist für den neu geschaffenen Wohnraum von 25 Jahren anerkennt.

Begründung:
Bei der Förderung von Sozialwohnungsbau mit öffentlichen Mitteln ist die Einhaltung einer sogenannten Bindungsfrist Voraussetzung.

Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt wegen auslaufender Bindungen rapide. Hier muss Göttingen dringend gegensteuern. Mindestens die Göttinger Wohnungsbaugesellschaften sollten künftig nur noch Sozialwohnungen mit 25-jähriger Bindung bauen. Für den privaten Sektor kann die Stadt keine Vorgaben machen. Die Wohnungswirtschaft kann nur beim Kauf von städtischen Grundstücken, bei Inanspruchnahme von Fördergeldern oder bei Ausnahmen vom Planungsrecht in die Pflicht genommen werden. Die Verwaltung sollte an die soziale Verantwortung von Wohnungsunternehmen und Genossenschaften appellieren, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen.

Am Jahresende 1998 unterlagen in Göttingen 4.496 Mietwohnungen der Sozialbindung. Dies waren 7,3 vH aller Wohnungen. Im Jahr 2011 gab es in Göttingen noch 3191 Wohnungen mit Sozialbindung. Diese Zahl entspricht einem Wert von 4,9 vH. Die Mieten sind niedriger als im nicht gebundenen Bestand. Der soziale Wohnungsbau ist neben dem Wohngeld das wichtigste wohnungspolitische Instrument zur Sicherung der Wohnungsversorgung einkommensschwacher Haushalte.

Zahlen entnommen Gösis – Sozialwohnungen – geförderte Mietwohnungen nach ausgewählten Strukturdaten 1993 bis 2011

 

Beschluss des Rates:

einstimmig beschlossen