Gutscheine für Asylbewerber

Öffentliche Anfrage nach § 56 NKomVG und § 10 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen
 

Es gibt Informationen, dass von der Stadtverwaltung Göttingen Lebensmittelgutscheine an Asylbewerber ausgegeben werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Lebensmittelgutscheine, mit welchem Wert, wurden an Asylbewerber in welchem Zeitraum ausgegeben?

2. Warum wurde kein Bargeld ausgezahlt?

3. Trifft es zu, dass die Gutscheine aus pädagogischen Gründen ausgegeben wurden?

4. Warum wurden keine anderen Maßnahmen eingeleitet?

5. Wird die Verwaltung diese Praxis überdenken?

Das Verfahren der Lebensmittelgutscheinabgabe an Asylbewerber ist herabsetzend, weil die Asylbewerber damit sowohl von den Beschäftigten der Supermärkte als auch von den Umstehenden unmittelbar als 'Bedürftige' zu erkennen sind.

Dieses Verfahren der Gutscheinabgabe widerspricht dem Grundgedanken des Asylrechts und ist der Bereitschaft zur Integration nicht förderlich.

Die Stadt Göttingen hat sich jahrelang erfolgreich gegen die Abgabe von Wertgutscheinen für Asylbewerber gewehrt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Praxis im Einzelfall wieder geändert wird.

 

Antwort der Verwaltung

Nach § 10 SGB XII werden Leistungen erbracht in Form von

Dienstleistungen

Geldleistungen

Sachleistungen

§ 10 (3) SGB XII führt aus, das Geldleistungen Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit das SGB II nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die Leistungsberechtigen es wünschen.

§24 (2) SGB II legt fest, dass Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachlesitungen erbracht werden, solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erwiesen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken.

Nach § 3 (2) Satz 3 Asylbewerberleistungsgesetz können, anstelle der Geldleistungen, soweit nach den Umständen erforderich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistugnen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.

Alle drei Leistungsgesetze lassen es demnach zu, in besonderen Einzelfällen auf die Lebensmittelgutscheine) der Leistungsgewährung zu wählen.

/Zu 1.
Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten z Zt. 3 Bedarfsgemeinschaften neben der Zahlung eines Barbetrages Lebensmittelgutscheine in unterschiedlichen Stückelungen.

/Zu 2.+ 3.
Lebensmittelgutscheine werden in allen Transferleistungsbereichen dann ausgestellt, wenn u.a. die zweckentsprechende Verwendung des Regelbedarfs nicht sichergestellt ist oder eine Gefährdung des Lebensunterhaltes besteht insbesondere dann, wenn sich Kinder in der Bedarfsgemeinschaft befinden.

/Zu 4.
Die Ausstellung von Lebensmittelgutscheinen hat sich in langjähriger Praxis als die wirkungsvollste errwiesen und dient auch dem Eigenintresse dees Leistungsempfängers und dessen Angehörigen.

/Zu 5.
Die Verwaltung wendet in wenigen begründeten Fällen die Ausgabe von Wertgutscheinen auf der Grundlage der oben Ziteirten gesetzlichen Regelungen an.