Resolution - Erhalt der Unabhängigen Patientenberatung in Göttingen

Dringlichkeitsantrag – vom Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 14.07.2015 einstimmig so beschlossen - für die Ratssitzung am 16.07.2015

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

Der Rat wendet sich mit nachstehender Resolution an die Bundesregierung bzw. an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, gleichzeitig fordert er die örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dafür einzusetzen, dass die gesetzlich erforderliche unabhängige Patientenberatung auch weiterhin in die Hände von anerkannten unabhängigen Patientenorganisationen kommt.

 

Resolution

Der Rat der Stadt Göttingen setzt sich nachdrücklich für einen Erhalt der Unabhängigen Patientenberatung in Göttingen ein und fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, die gesetzlich vorgeschriebene unabhängige Patientenberatung, nicht nur in Göttingen, bei gemeinnützigen Trägern in der heutigen Organisation zu erhalten.

Die gegen den Protest aus dem wissenschaftlichen Beirat zur UPD, zahlreicher Politiker und weiterer gesellschaftlicher Kreise vorraussichtliche Vergabe an ein privatwirtschaftliches gewinnorientes Unternehmen, das bereits als Dienstleister für verschiedene Krankenkassen aufgetreten ist, lässt um die Unabhängigkeit künftiger Patientenberatungen fürchten.

Es ist für den Rat der Stadt Göttingen nicht nachvollziehbar, dass die auch in Göttingen mit einer regionalen Beratungsstelle vertretende Unabhängige Patienberatung Deutschland aufgelöst werden soll. Die Beratung in gemeinsamer Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verband unabhängige Patientenberatung hat sich als eine bewährte und gut funktionierende Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten erwiesen.

Durch die Schließung der Unabhängigen Patientenberatung werden nicht nur in Göttingen erfahrene Beraterinnen und Berater ihren Job verlieren. In den drei Bereichen Gesundheit, Medizinrecht und Psychosoziales beraten hier bisher ein Arzt, eine Juristin und eine Diplom-Pädagogin. Daneben ist eine Verwaltungskraft beschäftigt. Ein neuer Träger muss sich erst neues Personal aufbauen. Dies geht nur auf Kosten der Beratungsqualität.

Seit Jahren fordern Politik und Patientenorganisationen eine Stärkung der Patienten im Gesundheitswesen. Patienten sollen auf Augenhöhe mit ihren Ärzten kommunizieren, ihre Rechte kennen und gegebenenfalls durchsetzen können. Wenn dies weiter gelten soll, darf die Patientenberatung nicht zu einem willfährigen Dienstleister auf der Lohnliste der Krankenkassen umfunktioniert werden.

Ein Patientenbeauftragter, der diese Entwicklung unterstützt, handelt nicht im Sinne der Patienten und hat sein Amt verfehlt.