Betreuungsgeld für Kitaausbau

Resolution

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen fordert die örtlichen Mandatsträger im Deutschen Bundestag auf, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel, für das Betreuungsgeld, vollständig den Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2015 befunden, dass der Bund unrechtmäßig das Betreuungsgeld eingeführt hat. Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil einstimmig entschieden.

Für das Betreuungsgeld stehen im Bundeshaushalt ca. 1 Milliarde Euro bereit. Andererseits stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen, weil sie den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllen können.

Abgesehen davon, dass von Fachkreisen der Bildungs- und Jugendförderung und der Politik das Betreuungsgeld als kontraproduktiv eingestuft wird, fehlen diese Mittel den Kommunen zum dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.

Zusätzlich sollen Kindern aus Flüchtlingsfamilien die Bildungsangebote in Kindertagesstätten zugänglich gemacht werden. Dafür müssen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Es ist nicht hinzunehmen, dass das eingesparte Geld im Bundeshaushalt versickert zumal hohe Steuereinnahmen dem Bundeshaushalt einen Überschuss beschert haben.

Bildung und Betreuung von Kindern sind ein elementares Recht und müssen ausreichend finanziert werden. Bisher ist das leider nicht der Fall.

Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht einen entsprechenden Beitrag zu leisten.