Stellplatzsatzung für die Stadt Göttingen

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellplatzsatzung für die Stadt Göttingen gemäß § 84 Absatz 1 Ziffer 2 NBauO zur Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Göttingen zu erstellen.

Begründung:

Die Stadt Göttingen hat eine Stellplatzablösesatzung jedoch keine Stellplatzsatzung. Bei Baugenehmigungsverfahren muss die Stadt Göttingen daher gemäß § 47 NBauO unter Beachtung der ergangenen Ausführungsbestimmungen die zu errichtende Zahl der Stellplätze festlegen. Die Richtlinie berücksichtigt die besonderen Situationen des jeweiligen Grundstückes und seiner Nutzung nur begrenzt. Durch eine kommunale Stellplatzsatzung erhält die Stadt die Möglichkeit auf individuelle Situationen einzugehen. So kann bei der Festlegung der Zahl der Stellplätze die Erreichbarkeit des Bauvorhabens mit dem öffentlichen Nahverkehr berücksichtigt werden. Zudem kann Berücksichtigung finden, wenn der Bauherrn alternative Verkehrsmittel zur Verfügung stellt, z.B. E- Bikes oder Fahrzeuge im Sharing-Modell. Andere Städte vereinbaren zur Reduzierung der Stellplätze mit den Bauherrn den Ausbau des ÖPNV. In verschiedenen größeren und kleinen Städten werden solche Stellplatzsatzungen mit Erfolg eingesetzt. Die Geltung einer kommunalen Stellplatzsatzung führt zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Weniger Grünflächen werden versiegelt. Selbst für die Bauherrn kann ein gutes Mobilitätskonzept für sein Gebäude ein wirtschaftlicher Vorteil sein.