Kultur-Kandelaber

In der Kasseler Landstraße sind auf die sog. „Kultur-Kandelaber“ (an den Lampenmasten befestigte Werbeflächen) auf Höhe Stadtfriedhof zusätzliche Werbeflächen befestigt worden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind diese zusätzlichen Werbeflächen genehmigt worden?

2. Falls eine Genehmigung erfolgt ist: Auf welcher Grundlage (rechtlich, konzeptionell) ist diese Genehmigung erfolgt?

3. In welchem Zusammenhang stehen die zusätzlichen neuen Werbeflächen mit der Ausschreibung und Neuvergabe der Werbeflächen in der Stadt?

Begründung:
Die vor geraumer Zeit geschaffenen sog. „Kultur-Kandelaber“ sind an öffentlichen Einrichtungen (Straßenlaternen-Masten) befestigt. Bislang dienten sie unter anderem neben privater Werbung auch zur Ankündigung von Veranstaltungen insbesondere der Kulturszene. Seit einigen Wochen sind in der Kasseler Landstraße auf Höhe des Stadtfriedhofs stadtauswärts auf diesen Werbeflächen zusätzliche Flächen befestigt, die einen Lebensmittelmarkt bewerben. Es ist nicht bekannt, dass hierzu eine Genehmigung erteilt worden sei. Die Kandelaber in ihrer bisherigen Form sind beizubehalten und nicht durch an ihnen befestigte zusätzliche Beschilderungen/Werbeflächen auszuweiten.

Zu vorbenannter Anfrage wird wie folgt Stellung genommen:

- Bei der in der Anfrage benannten Werbung handelt es sich um "Hinweiswerbung in Mastrahmen".

- Diese Art der Werbung ist Bestandteil der Neuausschreibung der Werberechte gewesen- dort im sog. "Los3"

- Die Hinweiswerbung in Mastrahmen" war vor Beginn an Bestandteil dieses Konzeptes. - und ist in den diesbezüglichen Drucksachen benannt worden (sowohl in der nicht-öffentlichen Beschlussvorlage (DS FB66/0204/14) wie auch in der öffentlichen Berichtsvorlage (DS FB66/0209/14))

- Die Beschlussvorlage ist im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke umfänglich beraten worden (am 06.0214, und 06.03.14);  der Verwaltungsausschuss als organzuständiges Beschlussgremium hat die Vorlage am 10.03.15 beschlossen, Überdies erfolgte die Beratung der öffentlichen Berichtsvorlae im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 20.02.14 und 06.10.14.

- Nach erfolgter Ausschreibung ist der entsprechende Vertrag mit dem Werbeanbieter mittlerweile bereits wirksam abgeschlossen.

- Die Hinweiswerbung in "Mastrahmen" darf nicht verwechselt werden mit der bisherigen Kultur- resp.Veranstaltungswerbung in Mastrahmen (in der vorb. Anfrage als "Kulturkandelaber" bezeichnet) - diese Kulturwerbung war ausdrücklich nicht Besstandteil der Neuausschreibung der Werberechte und wird nach wie vor vom bisherigen Anbieter betrieben.

Der Anbieter der Kulturwerbung war i.Ü. über die Ausschreibung der vorb. "Los 3" informiert, hat sich um eine Vergabe diees Loses jedoch nicht beworben.

- Die Verwaltung wird jedoch künftig dafür Sorge tragen, dass Laternenmasten nicht mehr doppelt belegt werden.