Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule

Auswirkungen in Göttingen

Öffentliche Anfrage nach § 56 NKomVG und §10 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen

Nach Beschluss des o.a. Gesetzes erhalten die Schulträger vom Land Niedersachsen bereits für das Jahr 2015 und dann folgend finanzielle Ausgleichszahlungen für die mit der Einführung der Inklusion verbundenen Kosten. Zum einen für die sächlichen Kosten, zum anderen Inklusionspauschalen für die örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der Jugendhilfe für angefallene Personalkosten. Die Stadt Göttingen wird hier bereits für das Jahr 2015 bereits 33.185 Euro als Jugendhilfeträger erhalten, als Schulträger 169.796 Euro.

Wir fragen vor diesem Hintergrund die Schulverwaltung und bitten um Antwort:

Welche Personalkosten kann die Schulverwaltung bereits für das Jahr 2015 für die Teilhabe an dem finanziellen Ausgleichstopf melden?

Welche Maßnahmen sollen in diesem Jahr und zukünftig erfolgen und finanziert werden (Vorschläge der Verwaltung und Vorschläge der Schulen)?