SPD: CDU verweigert Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum

 

Tom Wedrins

 

Wie die Stadtverwaltung sieht auch die SPD-Stadtratsfraktion bisher keinen Anlass, an den Zahlen der eigenen Prognose zur Bevölkerungsentwicklung aus dem GEWOS Gutachten zu zweifeln. Der 23. Bericht zur Wohnungsmarktbeobachtung des Niedersächsischen Sozial- und Bauministeriums und der NBank wirft allerdings Fragen auf. Diese müssen und werden in aller Ruhe und Sachlichkeit diskutiert werden. Das Wahlkampfgetöse der Göttinger CDU ist hier weder hilfreich, noch angebracht.

 
 

Sylvia Binkenstein

Im Gegenteil: Die geäußerten Vorwürfe von Herrn Güntzler sollen wohl vom eigenen Versagen der Göttinger CDU ablenken. Bisher hat sich die CDU Ratsfraktion einen schlanken Fuß gemacht, indem sie sich der Verantwortung verweigerte. Zudem hat die CDU mit dafür gesorgt, dass wichtige Flächen nicht mehr im Flächennutzungsplan vertreten sind. „Flächen wie der Bismarckstein und Helmsgrund wurden mit CDU-Unterstützung gekippt. Damit sind mögliche Wohnungen in dreistelliger Zahl nicht mehr baubar. Anschließend enthält sich dann die CDU auch noch bei einem so entscheidenden Thema wie dem Flächennutzungsplan. Das ist alles wenig glaubwürdig!“ so Fraktionschef Tom Wedrins.

Der neue Flächennutzungsplan ist deshalb auf den Weg gebracht worden, um zügig neue Flächen für die Bauleitplanung freigeben zu können, nur so könnte schnell bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dabei stütze sich das Göttinger Vorgehen auf die GEWOS-Prognose und nicht auf die Landesstudie. Wobei auch die Landesstudie zu dem Ergebnis kommt, dass dringend bezahlbarer Wohnraum in Göttingen benötigt wird.

Besonders ärgerlich sei, dass die CDU auch dem Göttinger Bündnis für Wohnen die Zustimmung verweigert habe. Hier habe die SPD einen Plan vorgelegt um konkret und effizient Bebauungspläne fertigzustellen.

Die SPD-Ratsfraktion fordert die CDU auf, den vom Rat im Mai beschlossenen Flächennutzungsplan und das Göttinger Bündnis für Wohnen zu unterstützen.

„Bisher gab es von Seiten der CDU nur Schlechtmacherei und Verhinderungsargumente!“ erklärt die baupolitische Sprecherin Sylvia Binkenstein.

Insgesamt bedauere die SPD die CDU-Politik, alles zu torpedieren: „Wir sind uns sicher, einem versierten Fachpolitiker wie Hans-Otto Arnold, Vorsitzender des Bauausschusses, ist das alles zuwider. Er muss aber nun den Torpedo-Kurs seiner Fraktion befolgen. Das ist traurig und zugleich weit mehr als ärgerlich für unsere Stadt!“ Hier sei dringend eine Kurskorrektur notwendig, so Wedrins und Binkenstein abschließend.

 

 


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