Bestandschutz für die Martin-Luther-King Schule

Die Stadt Göttingen wird aufgefordert, bei der Landesschulbehörde Niedersachsen den Antrag zu stellen, der Martin-Luther-King Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) einen Bestandsschutz bis zum Schuljahr 2027/28 zu gewähren. Gleichzeitig muss der Schulträger seine Planungen zur Implementierung der Inklusion an allen allgemein bildenden Schulen weiter entwickeln und realisieren.

Begründung:

Die Große Koalition in Niedersachsen aus SPD und CDU sieht in ihrem Koalitionsvertrag vor, dass ein Bestandsschutz für die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen vom Schulträger bei der Landesschulbehörde beantragt werden kann. Voraussetzung ist der Nachweis des Bedarfs sowie der Nachfrage für eine Übergangszeit bis spätestens 2028. Als weitere Voraussetzung verlangt die Landesregierung vom Schulträger ein regionales Inklusionskonzept sowie eine konkrete Planung, wie der Übergang in das inklusive Schulsystem gestaltet wird.

Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion besteht in Göttingen leider nach wie vor ein gewisser Bedarf an Plätzen in der Förderschule Lernen, da die Strukturen in den allgemein bildenden Schulen nach wie vor nicht ausreichend für eine vollständige inklusive Beschulung aller Kinder gelegt sind. Das Planungskonzept „Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ sowie das Integrationskonzept von Stadt und Landkreis Göttingen für gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen zeitigt gute Erfolge, die noch stärker in den weiterführenden Schulen ihre Fortsetzung finden müssen.

Nach wie vor sind viele allgemein bildende Schulen nicht mit den notwendigen Ressourcen an barrierefreien Räumen, ausgebildeten Förderschullehrkräften sowie SozialpädagogInnen ausgestattet. Momentan übernehmen neben der Förderschule Lernen größtenteils die Gesamtschulen die wichtige Aufgabe von Integration und Inklusion, doch diese geraten zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen im Bereich der Inklusion. Eine wirkliche Durchsetzung der Inklusion auch in den Gymnasien muss das Ziel der politischen Bestrebungen des Rates der Stadt Göttingen sein. Um den Weg dahin nun mit Energie zu beschreiten, soll die erfolgreiche Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer der Martin-Luther-King Schule unter Bestandsschutz gestellt werden. Gleichzeitig muss an der Fortschreibung und aktiven Umsetzung des Integrationskonzepts auf allen Ebenen gearbeitet werden.