Erklärung der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 13. April 2018

 

Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Göttingen

 

Die SPD-Ratsfraktion Göttingen erklärt:
Wir alle, die Mitglieder der SPD- Ratsfraktion, sind tief betroffen über den Umgang mit Sylvia Binkenstein und unserer Fraktion, den wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben. Wir können und wollen nach dem Rücktritt der Ratsvorsitzenden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

 

Der Rat der Stadt Göttingen ist kein Parlament. Seine Vorsitzende ist keine Präsidentin. Die Ratsvorsitzende hat keine „präsidiale Vorbildfunktion“. Sie repräsentiert nicht „in besonderer Weise die Stadt“. Dies tut zuerst der von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt direkt gewählte Oberbürgermeister und in seiner Vertretung die vom Rat gewählten Bürgermeister. Schon diese begrifflichen Missgriffe entlarven die Verfasser des Abberufungsantrages.
Unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlich höheren Moralität sollte heute über ein Ratsmitglied und ihre Arbeit als Ratsvorsitzende geurteilt werden, obwohl die Kommunalaufsicht keinen Rechtsverstoß im Handeln erkennen kann.
Vor diesem Hintergrund ist uns allen die übliche Sitzungs-, Debatten- und Abstimmungsdisziplin heute nicht möglich. Jeder von uns wird individuell auf die Situation reagieren. Allein der Fraktionsvorstand wird Sitzungsdisziplin halten.
Wir werden die klugen und neutralen Sitzungsleitungen von Sylvia Binkenstein vermissen. Sie verdient dafür Respekt und Anerkennung.
Wir wünschen uns mehr Kollegialität, mehr Respekt. Wenn es um die Zukunft Göttingens geht, dann werden wir uns engagieren!

 


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