Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum Verbot von Atomwaffen

Interfraktioneller Antrag

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

1. Die Stadt Göttingen begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion #ICANSave meine Stadt, der wie folgt lautet:

"Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bun-desregierung zu deren Beitritt auf."

2. Die Stadt Göttingen kommuniziert Ihre Unterstützung dieses Appells aktiv im Netzwerk ihrer nationalen/ internationalen Städtepartnerschaften und wirbt um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kom-munen.

3. Die Stadt Göttingen kommuniziert Ihre Unterstützung dieses Appells aktiv innerhalb des Niedersäch-sischen Städtetages und Deutschen Städtetages und wirbt hier um eine Unterstützung des ICAN-Städte-Appells.

Begründung:

Das Szenario atomarer Konflikte verliert aktuell seine Abstraktheit und ist nur vermeintlich ein Relikt des Kalten Krieges. Geostrategische Machtverschiebungen, Modernisierungsvorhaben bestehender Atomwaffenbestände und die zeitgleiche Auflösung zivilisierender Verbots- und Abrüstungsverträge wie die der INF-Verträge sprechen eher für eine Aufrüstungsspirale mit gegenwärtig kaum abzuschätzenden Auswirkungen. Wir müssen befürchten, das zu verlieren, was wir vor gut 30 Jahren durch den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow und den US-Präsidenten Reagan bereits erreicht haben. Es wäre ein gewaltiger Rückschritt und ein verheerendes Signal. Wir dürfen kein neues atomares Wettrüsten zulassen.

Hier scheint es nun mehr als angebracht, sich als Stadt im Herzen Europas mit einer klar friedens- und abrüstungsorientierten Grundhaltung erneut zu positionieren. Für Göttingen ist klar: Wir wollen keine Atomwaffen. Daher sind wir als Stadt Mitglied bei „Mayors for Peace". Dieses Engagement wollen wir mit diesem Antrag fortsetzen und die wichtigen zivilgesellschaftlichen Forderungen von internationalen Akteuren wie ICAN und lokal aktiven Initiativen wie der Anti-Atom-Initiative-Göttingen zu unterstützen.

Bundesweit haben bereits mehrere Städte entsprechende Beschlüsse gefasst, so etwa Bremen, Köln und Mainz. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt globale Regelwerke der Vereinten Nationen wie den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen. Die Stadt Göttingen will dieser Mehrheit eine zusätzliche Stimme verleihen, ihrer Schutzverantwortung für Krisen- und Katastrophenfälle gerecht werden und die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages bewegen.