Wie geht es weiter mit dem IWF?

Anfrage nach § 56 NKomVG und §10 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen

Wir fragen die Verwaltung und bitten um Antwort:

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Ratsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 09.05.19

THEMA: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen IWF-Gelände“?

Antwort erteilt: Stadtbaurat Dienberg

  1. Nach der Information durch den Erwerber der Teilfläche des ehemaligen IWF wurden bis heute noch keine Bauanträge gestellt, obwohl die Frist aus dem geschlossenen städtebaulichen Vertrag zur Einreichung der Bauanträge Ende Januar 2019 abgelaufen ist. Hat die Verwaltung dem Erwerber und dem Verkäufer, die beide gesamtschuldnerisch gegenüber der Stadt aus dem geschlossenen städtebaulichen Vertrag haften, eine Nachfrist gesetzt und die Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 € pro zu schaffender Wohnung angedroht? Wann, mit welcher Fristsetzung ist dies oder aber warum nicht geschehen?

  2. Sofern auch für die im Eigentum der EBR Projektentwicklungs GmbH verbliebene Grundstücksfläche noch kein Bauantrag gestellt wurde, obwohl auch hinsichtlich dieser Fläche die Frist gemäß dem städtebaulichen Vertrag Ende Januar 2019 abgelaufen ist, fragen wir: Wurde gegenüber dieser Eigentümerin eine Frist zur Einreichung gesetzt und die Vertragsstrafe angedroht? Wann ist hier die Frist abgelaufen?

Die Verwaltung nimmt zu vorb. Anfrage wie folgt Stellung:

Ad 1.) Wie bereits in der Ausschuss-Sitzung vom 04.04.19 mitgeteilt wurde, sollen die in der Anfrage angesprochenen Fristen-Fragen im Rahmen einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung geregelt werden. Diese Vereinbarung wird dem Ausschuss in der heutigen Sitzung (i.e. Ausschuss-Sitzung am 09.05.19) vorgelegt. Die sonstigen Regelungen des ursprünglichen Städtebaulichen Vertrages – insbesondere auch hinsichtlich der Vertragsstrafen – gelten für den Erwerber unverändert fort. Auf die Drucksache FB66/0412/19 wird verwiesen.

In diesem Zusammenhang wird neuerlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der beiden anhängigen Normenkontrollverfahren seitens der Stadt seinerzeit bewusst darauf verzichtet wurde, eine Bauantragsstellung innerhalb der vertraglichen Frist zu fordern. Wie dem Ausschuss hierzu bereits im Februar mitgeteilt wurde, ist mit den Investoren daher vereinbart worden, dass innerhalb der ursprünglichen vertraglichen Frist zunächst Bauvoranfragen zu stellen sind; dies ist dann auch fristgerecht erfolgt.

Ad 2.) Der städtebauliche Vertrag v. 15.09./27.09.17 sah eine Frist für die Einreichung von Bauantragsunterlagen ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau vor. Insofern trifft die Fristenregelung auf die in Ziff. 2.) der Anfrage angesprochenen Flächen gar nicht zu.