Änderungsantrag zu Top 40 alt/5.1 neu - Sanierung Stadthalle

 

Sofortiger Sanierungsstopp und Neukonzeption der Stadthalle (Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 15. Februar 2019)

 

Der bisherige Punkt 3 wird zu Punkt 4, der bisherige Punkt 4 wird zu Punkt 5.

Als neuer Punkt 3 wird ergänzt:

 

„3. Die Verwaltung wird beauftragt im Zusammenhang mit der Sanierung der Stadthalle und unter der Maßgabe einer nachhaltigen Stadtentwicklung die folgenden Maßnahmen umzusetzen und entsprechend über die Umsetzungspläne, Prüfungen und Ergebnisse in den zuständigen Ausschüssen zu berichten

 

  1. Eine Umgestaltung des Albaniplatzes in einen urban geprägten Begegnungsort für die kulturelle und gesellschaftliche Nutzung (analog zu den bereits erfolgten Planungen) soll zeitlich direkt im Anschluss an die Sanierung derStadthalle erfolgen. Dafür wird der Platz in einen verkehrsarmen Shared Space Bereich mit Schrittgeschwindigkeit,Anlieferverkehr umgestaltet.
    Ziel ist eine optimale Lösung für so wenig motorisierten Verkehr wie möglich auf dem Albaniplatz. Dafür soll die bestehende Verkehrsführung geändert werden, indem eine Öffnung der Kurzen Geismar Straße und die Umkehrung des Verkehrs in der Langen Geismar Straße erfolgt. Die Ableitung des Verkehrs erfolgt über die "Obere Karspüle" westlich von der Albani-Kirche Richtung Friedrich-Str. und Herzberger Landstraße.

  2. Auf den Bau einer Tiefgarage unter städtischer Regie am Albaniplatz wird verzichtet. Stattdessen ist der Bau einer Tiefgarage durch einen externen Bauherrn zu prüfen. Dabei darf für die Stadt kein Zuschussbedarf für die Betriebskosten oder Investitionen entstehen.

  3. Als Sofortmaßnahme werden Lade- und Entladeflächen sowie Bewohner*innen-Parkplätzen in der Langen Geismar und Roten Straße durch die Reduktion der öffentlichen Parkmöglichkeiten geschaffen.

  4. Die Schleife Theaterstraße/Burgstraße wird wir für den Durchgangs- und den Parksuchverkehr geschlossen. Frei bleiben die Straßen für Anlieger*innen und für Lieferverkehre. Die vorhandenen Parkplätze sollen zu Bewohner*innenparkplätze umgewandelt werden.

  5. Zum Schutze der Bewohner*innen des Ostviertels im Einzugsbereich der Stadthalle wird ein Parkraummanagement und eine Parkraumbewirtschaftung bei einer effektiven Kontrolle des Ordnungsdienstes mit veranstaltungsbezogenen Kontrollen auch in den Abendstunden eingerichtet. Die Maßnahme muss spätestens bis zur Fertigstellung der Stadthalle etabliert sein.

  6. Die sanierte Stadthalle wird besser an das bestehende Busnetz angeschlossen, deshalb wird bis zu ihrer Wiedereröffnung die Einrichtung einer regulär im Netzplan verankerten Nord-Süd-Tangential-Buslinie angestrebt, die auch den Albaniplatz bedient.
    Zugleich soll es einen Veranstaltungs-Shuttle-Service von peripheren Parkplätzen (z.B. Jahnstadion, Schützenplatz, Parkhaus Weender Krankenhaus/Klinikum) zur Stadthalle und dem DT geben.
    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die GöVB zu beauftragen, umgehend die Kosten für beide Projekte zu prüfen und zu ermitteln.

     

Begründung:

Wir gehen nach sehr sorgfältiger Prüfung vieler Alternativen davon aus, dass die Kernsanierung der Stadthalle an dem jetzigen Standort den zeitgemäßen Ansprüchen der Nachhaltigkeit entsprechen wird – sowohl aus kulturell-funktionaler, baulicher, finanzieller und sozial Sicht. Sie soll deshalb weitergeführt werden. Ziel soll es dabei sein, dass die sanierte Stadthalle länger hält als die alte!

Mit der Sanierung am jetzigen Standort ergeben sich Notwendigkeiten, aber auch Chancen für die konzeptionelle, auf die Zukunft ausgerichtete, Weiterentwicklung der Stadt, die in ganzheitliche und zielgerichtete Planungskonzepte eingebunden werden müssen.

Anknüpfend an von der SPD und dem Bündnis90/Die Grünen schon gemeinsam initiierten und beschlossenen Grundsätze der Stadtentwicklung und der Mobilitätswende (Klimaplan Verkehrsentwicklung 2015 und Innenstadtleitbild 2019) wollen wir die Stadthalle und ihr Umfeld zum Ort der Kultur für Alle und zum weitgehend autofrei erlebbaren Raum in einer attraktiven Innenstadt machen. Dazu gehören ihre noch bessere Erreichbarkeit durch Fußgänger*innen, Radfahrende und Omnibus (Umweltverbund), aber auch steuernde Eingriffe, die die Verkehrsmittelwahl positiv beeinflussen.

Insofern wird die nachhaltige Sanierung der Halle auch zum zukunftsfähigen Stadtumbau im Sinne der Bürger*innenfreundlichkeit, des Klimaschutzes und der größeren Attraktivität des Einzelhandels gegenüber der Konkurrenz durch den Online-Handel beitragen. Wir werden dabei dafür sorgen, dass die in Zukunft dringend notwendigen Investitionen in Kultur, Bildung und emissionsfreie Mobilität nicht gefährdet werden.