Kostenloses WLAN für alle
Antrag für den Ausschuss Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr am 20. Juni 2017
Der Finanzausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, sich schnellstmöglich um eine Förderung kostenlosen WLANs aus der hier genannten Initiative WiFi4EU zu bewerben.
Begründung:
Internet, immer und überall – und für die Nutzer kostenlos. So lautet das Ziel einer Initiative der EU-Kommission. Sie will Hotspots in Tausenden Gemeinden mit einem Millionenbudget finanzieren.*
Die Europäische Union startet ein 120 Millionen Europrogramm. Modernste WLAN-Technologie soll in den Zentren des öffentlichen Lebens überall in der Europäischen Union installiert werden.
An der Initiative können sich im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen beteiligen, beispielsweise Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die Einrichtung zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen.
Die Gemeinden werden ermutigt, eigene digitale Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste sowie eTourismus zu entwickeln und zu fördern. Die Verfahren zu WiFi4EU sind einfach und unbürokratisch, unter anderem durch Online-Anmeldung, Zahlung mit Gutscheinen und weniger strikte Überwachungsanforderungen.
Da die Fördermittel nach dem Windhundprinzip vergeben werden, stellen wir diesen Antrag mit hoher Dringlichkeit.
*teilweise entnommen Artikel Spiegel-online und Homepage europa.eu/digital