Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
LEADER-förderung ergänzen
Antrag für den Rat am 12. September 2018
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 jährlich 20.000 Euro an Kofinanzierungsmitteln für LEADER Projekte auf dem Gebiet der Stadt Göttingen (bis zum Ende der Förderperiode) in den jeweiligen Haushalt einzustellen.
Begründung:
LEADER ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen.
Die LEADER – Region Göttinger Land wurde für die Förderperiode 2014-2020 als eine der derzeit 41 Niedersächsischen LEADER-Regionen ausgewählt. Sie umfasst fast den gesamten Landkreises Göttingen sowie die Ortsteile Deppoldshausen, Elliehausen, Esebeck, Groß Ellershausen, Herberhausen, Hetjershausen, Holtensen, Knutbühren, Nikolausberg, und Roringen der Stadt Göttingen.
Gefördert werden können Projekte aus den Bereichen:
– Klima und Energie – Siedlungsentwicklung
– Kultur – Soziale Infrastruktur
– Land- und Forstwirtschaft, Landschaft, Naturschutz – Tourismus
– Mobilität – Wirtschaft
Über LEADER wurden im Göttinger Land seit 2002 mehr als 120 verschiedene Projekte vor allem auf dem Gebiet des Landkreises Göttingens gefördert. Hierfür standen bzw. stehen EU-Mittel in Höhe von insgesamt 6,8 Mio. Euro zur Verfügung. Mit der LEADER-Förderung wird eine breite Projektpalette abgedeckt, von den Bioenergiedörfern, über Streuobstwiesen und die Hüteschäferei bis zu Kultur- und Integrationsprojekten wie „Landleben – bunte Träume“ mit den Boat-People oder dem Friedlandgarten. In der aktuellen Förderphase sind seit 2016 über 40 Projekte für eine Förderung ausgewählt, zwei davon im Gebiet der Stadt Göttingen, wobei der Dorfladen Roringen bereits zum zweiten M4 al gefördert wird.
Für die Förderung der Projekte stehen Mittel der EU aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung, die mit nationalen öffentlichen Mitteln im Verhältnis 4:1 kofinanziert werden müssen. Für die Initiatoren der Projekte ist es oft die größte Hürde eine öffentliche Kofinanzierung zu bekommen. Aus diesem Grund stellt der Landkreis Göttingen seit Jahren in den Haushalt finanzielle Mittel ein. Mit der Bereitstellung von Mitteln für Projekte auf dem Stadtgebiet Göttingen sollen Hürden beseitigt werden damit Ideen für Projekte in den „LEADER-Dörfern“ leichter umgesetzt werden können.
