SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen unverwechselbar sozialdemokratisch
Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 16. Mai 2019
– Kitabedarfsplanung neu aufstellen
Strategisches KiTa-Ausbauprogramm
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert einen strategischen, übergeordneten Plan zum KiTa-Ausbau aufzustellen. Die Kindertagesstättenbedarfsplanung ist ein bewährtes Instrument, das Zugreifen auf die Anmeldedaten, muss in Zukunft besser den aktuellen Bevölkerungszahlen sowie der städtebaulichen Entwicklung angeglichen werden.
Ein strategischer Plan zum KiTa-Ausbau muss folgende Punkte beinhalten:
1. Aktuelle und regelmäßig überarbeitete Standortuntersuchung, um in einer konzentrierten Aktion Grundstücke für Neubauten von Kindertageseinrichtungen festzulegen. Hier ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Baudezernat und dem Dezernat für Jugend zwingend erforderlich.
2. Die Bevölkerungsprognose wird weiterhin regelmäßig angepasst. Das Ausbauprogramm und die Standortuntersuchungen werden entsprechend überarbeitet.
3. Freie Träger, Wirtschaftsunternehmen und Investoren werden von der Stadtverwaltung tatkräftig, transparent und zügig bei der Umsetzung von Bauvorhaben unterstützt, um den Ausbau von Plätzen schnellstmöglich sicherzustellen.
4. Um den Platzausbau auf allen Ebenen zügig voranzutreiben, sind das Engagement und kreative Ideen aller Beteiligten gefragt. Dabei werden neben dem Bau neuer Kitas weitere Ideen und Handlungsoptionen geprüft. Als Beispiele sind hier zu nennen:
– Die Klärung der Möglichkeiten moderner und zügiger Bauweisen von Kitas.
– Das Entwickeln von sogenannten „Integrationslösungen“ ist als Handlungsoption in einer flächenarmen Stadt mit nur noch wenig Grundflächen für Wohngebiete und Neubauten voranzutreiben, z.B. Kindertagesbetreuung und Wohnen unter einem Dach bzw. in gemeinsamer Konzeption auf einem Grundstück.
5. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete sind die Belange von Familien stets von Anfang an zu berücksichtigen und die bedarfsgerechte soziale Infrastruktur (Anzahl der Betreuungsplätze vor Ort) bereits in der Planungsphase zu ermitteln. Eine enge Abstimmung mit Wohnungsbauaktivitäten und allen entsprechenden relevanten Akteuren ist unerlässlich.
6. In den Stadtteilen Grone und Weststadt wird die Versorgungsquote mit besonderer Priorität auf das Niveau der anderen Stadtteile gehoben. Die Ausbauaktivitäten werden hier noch stärker als bisher vorangetrieben. Darüber hinaus sollte besonderen sozialpolitischen Strukturen innerhalb von Stadtteilen Rechnung getragen werden.
7. Der Fortschritt des KiTa-Ausbaus soll in regelmäßigen Abständen im JHA berichtet werden.
Begründung:
Alle Familien sollen in ihrem Stadtteil attraktive Lebensbedingungen und Angebote für Kinder und Eltern vorfinden. Eine gute Quartiersentwicklung ist wesentlich für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, stabile Nachbarschaften und ein familienfreundliches Lebensumfeld für das Wohnen mit Kindern in der Stadt. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung muss daher die unterschiedlichen Bedarfe in den Stadtteilen berücksichtigen.
