Herr Vorsitzender, Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024, den wir heute voraussichtlich mit der Mehrheit des Haushaltsbündnisses aus SPD, CDU und FDP nach langen und intensiven Beratungen und Abwägungen beschließen werden, hat drei Säulen. Drei Säulen, die die Stadt stabilisieren und ihre Zukunft finanzieren, den sozialen Zusammenhalt stützen und mit Blick auf den Klimaschutz Schwerpunkte setzen:
Meine Damen und Herren,
die erste Säule: Wir sichern Investitionen!
Wir stellen einen soliden Haushalt auf, der durch eine kluge Politik des Maßhaltens im Ergebnishaushalt dafür Sorge trägt, dass Investitionen weiterhin getätigt werden können. Die öffentlichen Einrichtungen müssen saniert werden. Baukostensteigerungen und immer komplexer werdende Planungsprozesse zeigen uns, dass wir dafür einen langen Atem benötigen. Wir haben diesen langen Atem. Dabei müssen wir auch ehrlich und realistisch sagen: Punktgenaue Kostenkalkulationen und Berechnungen sind in diesen Zeiten leider nicht möglich. Dennoch müssen wir uns Ziele setzen und für deren Erreichen, mit viel Geduld, viele Etappen einplanen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft einen soliden Haushalt aufstellen. Nur so können nach und nach die Schulen und Theater saniert werden, und nur so wird es uns gelingen, dass Zukunftsinvestitionsprogramm umzusetzen.
Meine Damen und Herren,
die zweite Säule: Wir stärken den sozialen Frieden!
Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und kümmern uns um diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Energiekrise zeigt, dass viele Menschen nicht in der Lage sind, die gestiegenen Preise und hohen Energiekosten zu bezahlen. Es leben leider immer mehr Menschen an der Existenzgrenze, der Zulauf auf die Tafel zeigt das deutlich. Deshalb ist es wichtig, dass wir 10 Personalstellen in der Sozialverwaltung einrichten werden. Personal, das dringend benötigt wird, damit die Anspruchsberechtigten für das Wohngeld schnell und zügig Anträge stellen können und genehmigt bekommen, damit das Geld schnell fließt, denn es wird dringend gebraucht. Der aktuelle Fachkräftemangel lässt befürchten, dass es nicht einfach sein wird, diese Stellen zu besetzen. Aber wir müssen es anpacken und dürfen nichts unversucht lassen.
Und, meine Damen und Herren, wir wollen heute auch der Göttinger Zivilgesellschaft und allen Helferinnen und Helfern danken, die seit Monaten dafür sorgen, dass Menschen, die nach ihrer Flucht, hier bei uns in Göttingen schnell eine Bleibe und Hilfe finden. Göttingen hat eine großartige soziale Integrationskraft, dafür meine Damen und Herren, sind wir dankbar.
Nun zur dritten Säule:
Nichts ist für unsere Zukunft so entscheidend wie der Klimaschutz. Was nützt uns jegliche Lebens- und Zukunftsgestaltung, wenn eines Tages unsere Erde nicht mehr bewohnbar ist, wenn wir hier nicht mehr leben können.
Wir müssen also alles dafür tun, unser Klima zu schützen. Wir müssen, können und werden dafür auch in Göttingen unseren Beitrag leisten. Das, meine Damen und Herren ist auch das oberste Ziel der Bündnisvereinbarung zwischen SPD, CDU und FDP: Wir sichern alle Maßnahmen für das Göttinger Klimaschutzprogramm über den heutigen Haushaltsbeschluss ab. Ich weiß, dass es einigen noch immer nicht genug ist.
Das Haushaltsbündnis wird die Verpflichtung für die Instandhaltung unserer städtischen Infrastruktur einhalten und einen soliden Haushalt aufstellen, indem beispielsweise ein langfristiger Sanierungsplan für die Schulen festgeschrieben und der Klimaschutzplan finanziert wird.
Zum anderen muss uns bewusst sein, dass wir Klimaschutz nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erreichen können. Klimaschutz benötigt in einer Demokratie Akzeptanz. Er lässt sich nicht dogmatisch mit der Brechstange durchsetzen. Und lassen sie mich noch eines ergänzen, über die Akzeptanz und die Gewinnung der Menschen für den Klimaschutz: Ich habe an vielen Stellen den Eindruck, dass das Haushaltsbündnis gerade durch öffentliches Abwägen von Themen und Projekten und mit Detailgesprächen vor Ort eine gute Einbindung schafft und mit den Menschen mehr im Gespräch ist, anders als diejenigen, die fundamentale Überzeugungen durchboxen wollen. Auch Kritiker müssen zu Gehör kommen, sonst kommen wir nicht weiter. Der Versuch der Grünen, Andersdenkende aus dem Klimaschutzbeirat auszugrenzen hat uns jedenfalls gezeigt, dass wir mit dieser reinen Ideologie nicht weiterkommen. Lassen Sie uns, (liebe Fraktion der Grünen), den Klimaschutz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewegen und nicht ohne oder gegen sie. Mit Festkleben an einer Ideologie und reiner Besserwisserei kommen wir nicht weiter!
Meine Damen und Herren,
wir stellen einen grundsoliden Haushalt auf, obwohl wir in einer Krisensituation stehen. Die Pandemiefolgen sind noch nicht überwunden, der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert an und die Inflation, die hohen Energiepreise und die Aufgabe der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft schaffen eine große wirtschaftliche Unsicherheit und sind immense Herausforderungen für die Betriebe in Göttingen und die Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen ein Fachkräftemangel und Rückstände in der schulischen Bildung durch die Corona-Jahre.
Vor diesem Hintergrund können wir froh sein, einen Haushalt zu beschließen, der uns Sicherheit in unsicheren Zeiten gibt. Das ist eine besondere Leistung für Göttingen. Und, meine Damen und Herren, es ist eine Zeit, in der es gut ansteht, einen Haushalt einstimmig zu verabschieden. Vielleicht können sich alle einen Ruck geben, denn die Zeiten werden noch stürmisch genug werden.
Ich möchte, da wir gerade jetzt stabile Zeiten und eine verlässliche Politik brauchen, ausdrücklich unseren Haushaltspartnern von CDU und FDP danken. Denn wir haben sehr konstruktiv die Ziele unserer Vereinbarung und den nötigen Rahmen abgewogen und dann zusammen die Beschlüsse umgesetzt. Da ist viel Vertrauen entstanden und vor allen Dingen Akzeptanz für jeweils andere politische Ansichten und Respekt vor der Arbeit des jeweils anderen. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren,
Mit diesem Haushalt setzt das Bündnis aus SPD, CDU und FDP seine verabredeten politischen Schwerpunkte zielgerichtet um.
Wichtig ist uns dabei, dass die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung aber auch der Zuwendungsempfänger in den sozialen und anderen wichtigen Bereichen wie Jugend- und Familienhilfe oder Kultur, erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren,
diesen Haushalt zeichnen feste Prinzipien aus: Klarheit und Fokus auf das, was zählt und worum es wirklich geht: Vertrauen, transparente Zusammenhänge und Prozesse. Einsatz von Kraft und Energie genau dort, wo sich deren Wirkung am besten entfaltet.
Je unvorhersehbarer Situationen werden, desto wichtiger ist es, Politik und Verwaltung nachhaltiger, widerstands- und anpassungsfähiger zu gestalten.
Wir alle wissen: solide Finanzen sind das A und das O, um Gestaltungsspielräume für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben nutzen zu können. Und Zukunftsaufgaben haben wir reichlich vor uns.
Intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Wir Sozialdemokrat*innen haben uns mit unseren Haushaltspartnern im Göttinger Haushaltsbündnis Ziele im Haushalt gesetzt: Klimaschutzmaßnahmen und Schulbaumaßnahmen sollen an die Notwendigkeiten angepasst und fortgesetzt werden. Funktionierende Strukturen sollen erhalten bleiben.
Der ausgeglichene Haushalt garantiert, dass das Göttinger Schulstättenentwicklungskonzept fortsetzt werden kann. Damit ist klar: der Neubau für das Otto-Hahn-Gymnasium und die Planungen für die Sanierungen des Hainberg-Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Gesamtschule laufen weiter. Weitere Schulen werden nach der vereinbarten Prioritätenliste folgen.
Und, meine Damen und Herren, wir werden ein weiteres Projekt dringend auf die Agenda setzen müssen, bei dem seit 2016 Lösungen von uns erwartet werden: Gemeint ist das Otfried-Müller-Haus die Heimat des Jungen Theaters. Im Haushalt sind mehr als eine Millionen Euro Planungsmittel enthalten. Geld für Planungen ist also ausreichend vorhanden. Deshalb werden wir unmittelbar nach Haushaltsbeschluss im Kulturausschuss einen Antrag stellen, nun zügig externe Planer zu beauftragen. Die Situation des Aushungerns des Jungen Theaters ist für uns unerträglich, wir stehen klar zum Jungen Theater und fordern die Bauverwaltung zum Handeln auf: Fangt endlich an umzusetzen! Und macht nicht immer noch eine neue Planung und einen neuen Wettbewerb!
Meine Damen und Herren, wir setzen uns für den Erhalt von Beratungs- und Begleitangeboten für Kinder und Familien ein. Kinder und Jugendliche benötigen verstärkt unsere Unterstützung. Seit Beginn der Pandemie hat sich die Lage verschlechtert. Soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit haben für uns weiterhin oberste Priorität: Dabei sind Prävention, Intervention und Mitbestimmung auch zukünftig unsere sozialpolitischen Leitlinien. Wir haben deshalb mit dem Haushaltsbündnis die Zuschüsse für phoenix, für das Projekt Brothers / Gewaltprävention für Jugendliche und für Schlau erhöht. Aber wir haben auch Geld für Musikunterricht für Kinder aufgestockt, damit Kinder aus einkommensärmeren Haushalten eine musikalische Bildung erhalten können. Weiterhin erhöhen wir die Investitionskosten zur Sanierung von Spielplätzen. Auch hier, wie bei anderen Investitionen hängt Göttingen hinterher und wir müssen aktiv die Geschwindigkeit bei der Sanierung von Spielplätzen angehen.
Das Bündnis setzt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der auch und gerade über das Angebot der Sportvereine aufrechterhalten wird. Diese haben ebenfalls in der Corona-Krise gelitten. Demzufolge erhalten Sportvereine mit vereinseigenen Anlagen eine erhöhte Förderung. Wir unterstützen die Göttinger Sportvereine, damit auch in Zukunft Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Göttingen Sport treiben können.
Der Frauen-Notruf bekommt erhöhte Zuschüsse, damit die wichtige Arbeit des Frauen-Notrufs ausgebaut werden kann. Mit den Zuschüssen des Landkreises und der Stadt Göttingen kann der Frauen-Notruf e.V. nun eine zusätzliche Stelle einrichten, um die Engpässe im Unterstützungs- und Präventionsangebot auszugleichen und um Betroffenen endlich wieder zeitnah und umfassend Hilfe geben zu können!
Trotz der unsicheren wirtschaftlichen Situation hält das Bündnis das Versprechen ein, bei den freiwilligen Kulturleistungen nicht zu kürzen. Die Lage ist sicher nicht einfach, keine Einrichtung aber wird vom Bündnis in Frage gestellt. Vielmehr ist klar: Gerade in Krisenzeiten muss die Vielfalt der Kultur erhalten bleiben. Was jetzt wegfiele, wäre später nur schwer wieder aufzubauen. Wir erhöhen die Zuschüsse für das Kinder- und Jungendtheater Domino, für das Boat-People Projekt und den Göttinger Knabenchor. Wichtig war uns dabei: Alle Projekte sind nicht nur kultur-, sondern auch jugend- und sozialpolitisch relevant.
Um die Volkshochschule für die Zukunft fit zu machen und auf sichere finanzielle Füße zu stellen werden wir die VHS auch weiter über 2024 hinaus unterstützen.
Nicht verschwiegen werden darf, dass wir auch von den Göttingerinnen und Göttingern etwas abverlangen. Hier sei gesagt, wir sprechen uns für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus, nicht nur um für Einnahmen im Haushalt zu sorgen, sondern vor allem für den Klimaschutz und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Wir wollen eine möglichst autofreie Innenstadt und ein Baustein dabei ist die Parkraumbewirtschaftung.
Sorgen macht uns das Thema Wohnraum, vor allem, wenn er auch für Normalverdiener bezahlbar sein soll. Die Grundstücke sind knapp, die Zinsen steigen und der Wohnraummangel nimmt zu. Aber das Bündnis für Wohnen hat seine Arbeit bisher gut gemacht. Der Wohnungsbau in Göttingen geht zwar langsamer voran – als von allen gewünscht – aber es geht voran. Trotz der immer höher steigenden Zinsen und der hohen Materialpreise. Die Städtische Wohnungsbau baut und saniert die Grüne Mitte Ebertal und plant in Weende den Wohnpark Junkerberg Tarzan und Jane. Aber auch an anderen Stellen im Stadtgebiet ist es nicht zu übersehen. Neue Gebäude entstehen mit Wohnraum in allen Preissegmenten. Besonders freuen wir uns über den entstehenden sozialen Wohnungsbau, der ist dringend notwendig. Mit dem sozialen Wohnungsbau wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefördert, damit niemand obdachlos wird oder lange Arbeitswege auf sich nehmen muss, denn gesellschaftliche Teilhabe erstreckt sich eben nicht nur auf Kunst und Kultur. Sie fängt elementar bereits in den eigenen vier Wänden an.
Meine Damen und Herren,
politische Beteiligung hat sich gewandelt. Sie ist vielfältiger geworden. Neue partizipative Formate eröffnen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, mitzuwirken und mitzuentscheiden. Breite Beteiligung stärkt die repräsentative Demokratie. Wir wollen neue Wege gehen und deshalb schaffen wir eine neue Stelle für Beteiligung. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Entscheidungen einbinden und die damit Demokratie stärken.
Meine Damen und Herren,
Wir alle sind uns wahrscheinlich einig, 2023 muss das Jahr sein, in dem der kommunale Klimaschutz entscheidende Fortschritte macht. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass im Klimafonds ausreichend Geld zur Verfügung steht. Wir wollen Radabstellanlagen vor Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden und wir wollen aus politischer Überzeugung den schnellstmöglichen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Göttingen.
Positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern! Das ist die Maxime, mit der wir unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren wollen, dass wir uns von den unterschiedlichsten Krisen nicht abhalten lassen, unsere Stadt Göttingen zu gestalten und für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen. Seit Jahren jagt eine Krisenmeldung die nächste, eine Preiserhöhung folgt der anderen und Inflationsraten in bisher fast nie dagewesenen Höhen reihen sich monatlich aneinander. Solche Meldungen könnten einem durchaus den Mut und den Elan nehmen.
Aber wie ich bereits ausführte, lassen wir uns davon nicht entmutigen. Heute verabschieden wir einen Haushalt in dem bereits begonnene Themen weitergeführt und neue Themen kraftvoll angegangen werden.
Im Namen der SPD-Ratsfraktion bedanke ich mich herzlich bei den vielen Göttinger Vereinen, Initiativen, bei Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der kommunalen Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle Göttingens.
Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den weiteren Beteiligten in allen Fachbereichen für die Arbeit am Haushalt. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen im Rat für die konstruktiven und sachlichen Debatten. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an unsere Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, danke für die umsichtige und gute Führung unserer Stadt in diesen sehr fordernden Zeiten. Danke ebenso an die Dezernentinnen und Dezernenten. Das Management der andauernden Krisenlage erfordert viele spontane Abstimmungen, viele Überstunden und ein hohes Engagement. Das leisten Sie alle beeindruckend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2023/2024 sehr gerne zu.
Danke für die Aufmerksamkeit