Presseartikel aus dem Göttinger Tageblatt vom 12. September 2017
Ratsfraktionen wollen für 87 Beschäftigte niedrige Lohngruppe abschaffen / 400000 Euro Mehrkosten im Jahr
Putzen muss sich wieder lohnen: SPD und Grünen wollen Beschäftigte in Mensen und Reinigungsdienst besser bezahlen.
Göttingen. Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen im Rat der Stadt Göttingen setzen sich für die Abschaffung der sogenannten Entgeltgruppe 1 TVöD ein. Derzeit werden bei der Stadt 87 Personen in Mensen und Reinigungsdienst nach dieser niedrigsten Gruppe im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst bezahlt.
„Wo liegt der Anreiz, bei der Bezahlung noch arbeiten zu gehen, wenn sie nur knapp über Hartz IV liegt?“, fragt Katja Grothe (SPD). Zwischen 1750 (Stufe 2) und 1940 Euro (Stufe 6) liegt der Lohn für die Beschäftigten bei der Stadt Göttingen, die in die Entgeltgruppe 1 nach TVöD eingruppiert sind. Bei einer vollen Stelle. Künftig, so die Vorstellung von SPD und Grünen, sollen sie nach Entgeltgruppe 2 bezahlt werden. Hier liegen die Löhne für eine volle Stelle zwischen 1953 (Stufe 1) und 2555 Euro (Stufe 6).
SPD-Fraktionschef Tom Wedrins schätzt die jährlichen Mehrkosten auf rund 400 000 Euro. Diese könnten bereits im Nachtragshaushalt für den Haushalt 2017/2018 berücksichtigt werden. Der Stadt gehe es finanziell zwar noch nicht „rosig“, aber „besser“, sagte Wedrins. Rolf Becker (Grüne) will die Umgruppierung auch als Signal verstanden wissen, dass die Stadt Göttingen nicht bereit ist, die Bereiche zu privatisieren.
Unter den 87 betroffenen Mitarbeitern sind 76 Frauen und elf Männer. Sie teilen sich rund 45 Stellen (Vollzeitäquivalent). Ihre wöchentliche Arbeitszeit liegt durchschnittlich bei 20 Stunden. 40 Personen von ihnen arbeiten in den Küchenbetrieben, 34 im Reinigungsdienst.
Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht 2009 die Eingruppierung in EG 1 TöVD „für einfachste Tätigkeiten mit einer kurzen Einarbeitungszeit oder Anlernphase“ bestätigt und nicht beanstandet, „faktisch leisten die Mitarbeiterinnen der Entgeltstufe 1 jedoch oft viel mehr, was sich insbesondere durch die Neubewertung der Entgelteingruppierungen des Landkreises Göttingen belegen lässt“, argumentieren SPD und Grüne. „Sozialpolitisch ist diese Entgeltstufe generell abzulehnen“, heißt es in dem Antrag. Gerade die öffentliche Hand müsse „beispielgebend sein und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so entlohnen, dass sie mit einer Vollzeitstelle von ihrem Lohn leben können, ohne Transferleistungen zu benötigen“. Gleichzeitig würde der öffentliche Arbeitgeber seinen Beschäftigten damit die notwendige Wertschätzung entgegenbringen. „Zukünftig ist in den Tarifverhandlungen ein stärkeres Augenmerk auf die untersten Gruppierungen zu legen, um Transferleistungen zu vermeiden“, heißt es im Antragstext weiter.
Die Beschäftigten bei der Stadt, die in Entgeltgruppe 1 eingruppiert sind, seien „super motiviert“, sagte Wedrins. „Das muss man belohnen.“
Einen entsprechenden Antrag wollen SPD und Grüne gemeinsam in der Ratssitzung am Freitag, 15. September, einbringen. Beginn der Sitzung ist um 16 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind: die drei Bebauungspläne „Grüne Mitte Ebertal“, „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ und „Dauerkleingartenkolonie ‚Am Rohns’“, die Vorbereitende Untersuchungen (VU) „Nordstadt“ und das NDR2-Soundcheck-Festival. mib
