Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten am 30. April zur heutigen Ratssitzung einen Antrag zur Unterstützung von Studierenden gestellt. Dieser richtete sich im Kern darum, schnelle und unbürokratische Hilfen für in Not geratene Studierende zu schaffen.
Zwischenzeitlich wurden dazu richtige und dringend notwendige Beschlüsse in Berlin gefasst. So wurde mit der Einrichtung eines Notfallfonds über 100 Mio. Euro beim Deutschen Studentenwerk eine Kernforderung unseres Antrags auf Bundesebene umgesetzt.
Mit dem nun geschaffenen Notfallfonds konnte die SPD-Fraktion im Bundestag den Ursprungsvorschlag der Bildungsministerin im Interesse der Studierenden deutlich verbessern, auch wenn eine zeitweise Öffnung des BAföG der bessere und einfachere Weg gewesen wäre. Hier ist aber die CDU-Ministerin leider nicht von zu überzeugen gewesen.
Durch die Schaffung des Notfallfonds kann nun, durch die Studentenwerke in Not geratenen Studierenden, schnell und unbürokratisch geholfen werden. Aus diesem Grund ziehen wir unseren Antrag für die heutige Ratssitzung wieder zurück.
