Resolution der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Ratssitzung am 15. Mai 2020

Hilfsprogramm für in Not geratene Studendierende
Unbürokratischer Zuschuss zur Überbrückung von Notlagen

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt bittet die Ministerin Anja Karliczek (Bundesministerium für Bildung und Forschung) und den Niedersächsischen Minister Björn Thümler (Ministerium für Wissenschaft und Kultur) dafür zu sorgen, dass Studierende die sich in einer finanziellen Notlage befinden eine schnelle, unbürokratische und möglichst einheitliche Soforthilfe bekommen. Dabei ist ein Zuschuss wichtiger als ein Darlehen. Befristete Soforthilfe in Form eines Notfallfonds ist bereitzustellen und das Bafög kurzfristig für die zu öffnen, die ihr Einkommen verloren haben.

Begründung:

Rund 80 Prozent der Studierenden jobben normalerweise für ihren Lebensunterhalt, weil BAföG und Unterhalt allein nicht zum Leben reichen oder sie ohnehin keinen BAföG- oder Unterhaltsanspruch haben. Viele Studierende haben ihre Jobs durch die Coronakrise verloren und können auch nicht auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. Außerdem leben Studierende oft am oder unterhalb des Existenzminimums. Gerade Studierende befinden sich oft in prekären und instabilen Arbeitsverhältnissen ohne Lohnfortzahlung und Sicherheit.

In dieser Situation ist das Wegfallen von Nebenjobeinkommen schnell existenzbedrohend. Notsituationen erfordern eine erhöhte finanzielle Flexibilität, welche bei den meisten Studierenden nicht vorhanden ist.

Studierende kommen für viele staatliche Hilfen nicht infrage und fallen durch alle sozialen Sicherungssysteme. Sie sind des Weiteren auch in der Kurzarbeiterregelung nicht berücksichtigt. Auch überbrückende Kredite sind schwer zu bekommen. Und vor allem ausländische Studierende haben es schwer, weil sie kein BAföG erhalten.

Der Staat muss sofort handeln, damit Studierende nicht aufgrund von Corona das Studium abbrechen. Der Staat muss schnell und unbürokratisch handeln, denn die Studierenden brauchen jetzt Hilfe.

Ein positives Beispiel ist das Land Hessen, welches mit den Studierendenwerken erste Hilfe für in Not geratene Studierende eingeführt hat. Dabei übernehmen die Studierendenwerke die Auszahlung der Soforthilfe.

https://wissenschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/land-und-studierendenwerke-setzen-nothilfefonds-fuer-studierende-auf

Die Not zeigt: Das Hilfsprogramm des Landes Hessen war bereits zwei Stunden nach der Freischaltung ausgeschöpft.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hilfsfonds-fuer-studierende-nach-zwei-stunden-leer,hilfsfonds-studierende-100.html