Dringlichkeitsantrag zum Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 02. Juli 2020
Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahmen an den Knotenpunkten Godehardstraße / Königsallee / Friedrich-Naumann-Straße (gemäß Beschluss des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vom 18. 02.2016) und Königsallee / Grätzelstraße (gemäß Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr am 05.052020) nicht parallel durchzuführen. Die Baumaßnahme sollte so geplant werden, dass durchgehend eine Erreichbarkeit der Wohnungen und Gewerbegrundstücke an der Königsallee, insbesondere auf dem Stück zwischen den beiden Knotenpunkten, gegeben ist.
Begründung:
Zur Dringlichkeit:
Die Maßnahmen beginnen am 16. Juli 2020. Eine spätere Befassung mit dieser Frage ist daher nicht möglich. Die Kenntnis, dass die Baumaßnahmen mit einer Vollsperrung der Königsallee ab dem 16. Juli 2020 durchgeführt werden, ist erst am 29. Juni 2020 bekannt geworden.
Zum Inhalt:
Nach den derzeit noch nicht offiziell vorliegenden Informationen der Anlieger an der Königsallee soll die Königsallee in der Zeit vom 16. Juli 2020 bis zum 26. August 2020 vollgesperrt werden, da die Arbeiten an beiden Knotenpunkten parallel ausgeführt werden sollen. Die Gewerbetreibenden, insbesondere auf dem Abschnitt zwischen den beiden Knotenpunkten, sind durch diese Maßnahme in ihrer Geschäftsausübung eingeschränkt. Eine Anfahrt mit einem KFZ zu diesen Gewerbebetrieben ist nur unter sehr schweren Bedingungen möglich. Hinzu kommt, dass auch die Bushaltestelle am Egelsberg/ Karl-Marx-Straße zeitgleich saniert wird. Viele der Gewerbetreibenden sind auf eine Anfahrt ihrer Kunden mit dem KFZ angewiesen. In der Begründung des Beschlusses vom 05. Mai 2020 wurde darauf hingewiesen, dass beide Baumaßnahmen gemeinsam ausgeführt werden sollen, damit die Beeinträchtigung des Verkehrs nicht so groß ist. Allerdings kann es nicht Ziel sein, dass nun die Gewerbebetriebe (z.B. ein Friseurbetrieb), die bis heute noch unter den Corona-Bedingungen arbeiten müssen, nach langer Zeit der Schließung nun durch eine Vollsperrung der Königsallee weiter eingeschränkt werden. Darüber hinaus haben die Anlieger bis heute noch keine offizielle Information durch die Verwaltung erhalten.
