Resolution des Rats der Stadt Göttingen und der Georg-August-Universität Göttingen zu russischen Kampfhandlungen auf ukrainischem Boden
Der Rat der Stadt Göttingen und der Georg-August-Universität Göttingen verurteilen den
völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf. Es handelt sich um eine Zäsur, einen
Angriff auf die internationale Ordnung und die europäische Sicherheitsarchitektur. Für das militärische
Vorgehen Russlands gibt es keine Rechtfertigung.
Der Rat der Stadt und die Georg-August-Universität Göttingen fordern die russische Führung auf, die
Souveränität der Ukraine anzuerkennen, die Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen und
die Invasion mit sofortiger Wirkung zu beenden. Auch die Anerkennung der Separatistengebiete
Luhansk und Donezk verurteilen wir als einen Akt Russlands völkerrechtswidriger Destabilisierungsstrategie. Die Gebiete sind Teil des Territoriums der Ukraine, die ein souveräner Staat mit einem
Recht auf vollständige Selbstbestimmung ist.
In diesem Konflikt kann es nur eine diplomatische Lösung geben. Die Wahrung des Völkerrechts, der
Menschenrechte und des Lebens der ukrainischen Bürgerinnen in Selbstbestimmung, Würde und Freiheit ist für die Stabilität der internationalen Ordnung unerlässlich. Der Rat der Stadt und die Georg-August-Universität Göttingen solidarisieren sich mit den Bürgerinnen der Ukraine und fordern die
Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um
denjenigen, die vor dem drohenden Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere
Unterkunft zu ermöglichen.
Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen.
Weitergehend erklärt sich die Stadt Göttingen bereit, ukrainische Geflüchtete über das
Landeskontingent hinaus aufzunehmen. Göttingen fühlt sich als demokratische Stadt den
Menschenrechten verpflichtet. Wir sind sicherer Hafen – auch für Bürgerinnen der Ukraine. Um die Solidarität der Stadt Göttingen mit der Ukraine symbolisch auszudrücken, wird am 18. März, dem 8. Jahrestag der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland, die ukrainische Flagge vor den öffentlichen Gebäuden der Stadt gehisst. Begründung In einer voraufgenommenen Wutrede vom 21.02.2022 hat der russische Präsident Vladimir Putin die beiden Separatistengebiete auf ukrainischem Boden, Luhansk und Donezk, als eigenständige Staaten anerkannt und im Anschluss ein militärisches Bündnis mit ihnen geschlossen. Wenige Stunden später waren russische Truppen mitsamt Panzern an der Kontaktlinie zur ukrainischen Armee. Durch diese indiskutable Verletzung der territorialen Integrität beerdigt er das Abkommen von Minsk. In der Nacht zum 24. Februar startete Russland umfassende Angriffe auf militärische Ziele und große ukrainische Städte. Expertinnen gehen davon aus, dass die Entscheidung zu diesem Vorgehen bereits getroffen
worden sein muss, als sich Macron und Scholz noch Tage vorher zu diplomatischen Gesprächen nach
Moskow begeben haben. Putin nennt es zynischerweise eine „Friedensmission“, doch völkerrechtlich
handelt es sich ganz klar um eine einseitige Invasion eines unabhängigen Staates. Es handelt sich um
einen Völkerrechtsbruch in einem Ausmaß, der in diesem Konflikt neu ist, um den Völkerrechtsbruch,
wie er lange befürchtet wurde. Russlands Berufung auf vermeintliche Sicherheitsinteressen sind
hierbei nur eine unhaltbare Rechtfertigung nach innen, die als solche benannt werden muss. Es ist
furchtbar, dass Menschen, die uns so nahe sind, die sich ein friedliches Leben in einer Demokratie
wünschen, die Aussicht auf dieses Leben brutal genommen werden soll. Vom Rat der Stadt soll ein
gemeinsames, starkes Zeichen ausgehen: Demokratinnen und Demokraten stehen in dunkelsten
Zeiten zusammen
