interfraktionelle Resolution der PARTEIundVOLT-Ratsgruppe, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-, SPD- und GöLinke-Fraktionen zur Sitzung des Rates am 14. Juni 2024
Der Rat möge beschließen:
Als Rat der Stadt Göttingen erklären wir unsere Unterstützung des Bündnisses „bleibt-stabil“ und der Aktivitäten der Göttinger Zivilgesellschaft für eine demokratische, offene Stadtgesellschaft gegen rechtsextremistische Kräfte.
Als kommunal gewählte Mandatsträgerinnen demokratischer Parteien sind wir den vielen tausend Menschen dankbar, die auch hier gegen rechtsextremistische Vorhaben und Ideologien und für ein weltoffenes, buntes Göttingen auf die Straße gehen und sich engagieren. Besonders infolge der im Januar erschienen Reportage des Recherchenetzwerks Correctiv zu den menschenverachtenden Deportations-Plänen von rechtsextremen Akteuren der AfD mit Köpfen der Identitären Bewegung, Mitgliedern der Werteunion und Unternehmern sind in den darauffolgenden Wochen Millionen Menschen an hunderten Orten in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Auch in Göttingen waren es etwa 15.000. So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere politischen Positionen – was uns jedoch eint, ist unser Bekenntnis zur Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung und Anerkennung der Rechte und des Wertes jedes Menschen. In einer stabilen Demokratie gehört das dazu – doch damit sie stabil bleibt, müssen sie gemeinsam wehrhaft gegen die sein, die genau das abschaffen wollen. Die AfD ist eine solche Partei! Als demokratische Partei verleihen wir unserem bisherigen Umgang Nachdruck und signalisieren den Göttingerinnen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und Feindinnen der Demokratie wird es in Göttingen nicht geben. Wir stehen an der Seite all derer, die Opfer der menschenfeindlichen Ideologie dieser Partei sind und stehen solidarisch an der Seite dieser Menschen in unserer Stadtgesellschaft. Wir alle gemeinsam sind Göttingen. Rechtsextreme sind es nicht! In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir dagegen gemeinsam aufstehen und zu zeigen: Göttingen #bleibtstabil. Göttingen zeichnet sich durch eine vielfältige und von Unterschiedlichkeiten geprägte Parteienlandschaft aus. In der Sache hart zu streiten, ist Teil unserer Streitkultur und einer gesunden Demokratie. Ebenso ist es Teil, dafür den Rahmen zu setzen – wir sind uns einig und erneuern unser Bekenntnis einer Unvereinbarkeit von uns als Demokratinnen mit der AfD: Bei der Kooperation, der Zusammenarbeit (auch bei anonymen Mehrheitsentscheidungen) oder bei Veranstaltungen, bei denen dieser Partei eine Bühne geboten wird.
Jetzt ist die Zeit, als politische Vertreterinnen und die Zivilgesellschaft zusammenzustehen und im Engagement nicht nachzulassen. Wir betonen nachdrücklich, dass weder in den demokratischen Gremien, als auch auf den Straßen Göttingens Platz für Hass und Hetze ist. Wir stellen uns hinter all die Ehren- und Hauptamtlichen unserer Stadt, die tagtäglich dafür arbeiten. Begründung: Aktuell ist unser Rat AfD-frei. Wir sind froh darüber, dass Göttingerinnen wissen, was sie an Ihrer Demokratie haben. Aber auch vor unserer Stadt macht der Rechtsruck nicht halt. Immer öfter sind rechtsextreme Graffitis im Straßenraum zu sehen. Wir stehen wie viele andere Kommunen für eine demokratische, offene Stadtgesellschaft und gegen rechtsextremistische Kräfte. Daher schließen wir uns der Initiative #bleibtstabil an.
Resolutionstext und nähere Informationen:
https://bleibt-stabil.de/kommune-stabil-machen/
https://docs.google.com/document/d/1HQwtnD1ZddJHkq_qgeO9pCECFG4N4hYhUX6V9KuBJBA/edit#hea-ding=h.bzoscghen7fq