Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist Ende der Rede
- der Fraktionsvorsitzenden Elvan Tekindor-Freyjer
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
„CDU, AFD – Rassisten, Faschisten, Nie wieder.“
So musste ich diese Woche entsetzt ein Transparent in der bürgerlichen Südstadt, an einem Haus im Stegemühlenweg lesen. Nicht zu vergessen die Farbbeutel-Anschläge auf die CDU-Geschäftsstelle und die mir geschilderten verbalen Angriffe auf Familienmitglieder von CDU-Politikerinnen in unserer Stadt.
Meine Damen und Herren: Wir verurteilen hier im Rat der Stadt Göttingen die Inkaufnahme der Zustimmung der AFD durch die CDU im Bundestag. Es wurde von der CDU bewusst und gewollt eine Mehrheit durch die Stimmen der AfD einkalkuliert.
Und diese Kritik im politischen Diskurs muss nicht nur erlaubt sein, ja sie ist leider bitter nötig. Wir dürfen bei dieser Kritik aber nicht die Grenze verschieben, die Grenze zwischen Demokraten und Antidemokraten. Die CDU muss sich der scharfen Kritik stellen. Diese ist geboten. Nicht geboten sind aber verbale Angriffe oder Sachbeschädigung gegen die CDU und ihre Mitglieder.
Liebe Ratsmitglieder, wir verurteilen aufs Schärfste, dass Friedrich Merz, weil er keine Mehrheiten im demokratischen Spektrum gefunden hat, diese dann mit gesichert rechtsradikalen Kräften in Kauf genommen hat und es dann auch noch ein zweites Mal versuchte.
Williger Helfer dabei: Viele Abgeordnete der FDP. Rühmliche Ausnahme war der Göttinger FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle.
Wir sind schockiert über diese Grenzüberschreitung. Hier wurde leichtfertig ein Konsens unter den demokratischen Kräften im Bundestag aufgegeben.
Es wurde versucht, eine Mehrheit mit der AfD zu bilden, einer Partei, die unsere demokratischen Errungenschaften, die Gleichheit aller Menschen, den Schutz von Minderheiten, die Vielfalt der Meinungen, die Pressefreiheit, die Erinnerungskultur und die Parlamente, in denen sie vertreten ist, in hohem Maße missachtet.
Wer mit der AfD Gesetze verabschiedet, stärkt die Macht der AfD und anderer rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Parteien und solidarisiert sich mit ihnen. Das ist ein Punkt, über den wir uns einig waren und hoffentlich weiterhin sind: So etwas darf niemals wieder geschehen.
Und ja – dieser Konsens, diese Brandmauer wurde leider in verschiedenen Kommunalen- und Landesparlamenten in der Vergangenheit bereits beschädigt. Wir als SPD im Göttinger Stadtrat verurteilen all diese kleinen und großen Aushöhlungen der Brandmauer gegen die AfD und rechtsextreme Politik – ohne Wenn und Aber!
Auch wenn Mitglieder oder Gliederungen unserer Partei davon betroffen sein sollten.
Denn diese Brandmauer ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sie ist ein aktiver Schutz der Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt: Demokratie und Menschenwürde.
Menschlichkeit, eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander sowie eine klare Haltung gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Politik, ist die Grundlage unserer Arbeit hier im Rat und deshalb ist dieser Antrag heute ein wichtiges Zeichen.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren nicht nur als eine politische Partei etabliert, sondern ist ein Sammelbecken für Hetze, Populismus und menschenverachtende Ideologien. Sie bedient sich einer Sprache des Hasses, die in keiner Weise mit den Grundwerten unserer Demokratie vereinbar ist.
Es geht dabei nicht um eine einfache politische Abgrenzung – es geht um den aktiven Schutz unserer demokratischen Strukturen und Werte!
Wir müssen klarstellen, dass wir den Rechtspopulismus, die Hetze und die Ausgrenzung nicht tolerieren! Weder im Bund, weder im Land, noch hier vor Ort. Und wir müssen uns auch damit beschäftigen, wie wir Hass- und Gewaltpotentiale in unserer Gesellschaft wieder minimieren können.
Wir stehen heute hier, um ein klares Signal zu setzen: Eine Brandmauer gegen die AfD ist notwendig und bleibt unerlässlich für den Erhalt einer offenen, gerechten und demokratischen Gesellschaft. Faschisten dürfen in diesem Land nie wieder etwas zu sagen haben. Wir werden keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Parteien jetzt und in der Zukunft tolerieren.
