13. Dezember 2024
Doppelhaushalt 2025/2026 und das Haushaltssicherungskonzept
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Schmetz,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und
liebe Göttingerinnen und Göttinger,
alle Jahre wieder kommen wir hier zusammen, um über den Haushalt unserer Stadt zu entscheiden.
Doch dieses Jahr ist es anders:
Die guten Jahre sind vorbei. Die Kassen sind leer. Die notwendigen Einschnitte für eine Haushaltskonsolidierung machen niemanden von uns glücklich. In den letzten drei Monaten haben wir abgewogen und hart gerungen, um das Geld unserer Stadt möglichst gerecht zu verteilen.
Bevor ich konkret auf den Haushalt eingehe, muss ich etwas ausholen. Denn es sind bewegte Zeiten – nicht nur in Göttingen – die wir im Moment erleben.
Der Wahlsieg von Donald Trump und das Aus für die Ampelkoalition, der immer noch sichtbare Krieg in der Ukraine und der im Nahen Osten.
Unsere Demokratie und unser Wohlstand stehen vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Die Wirtschaft schwächelt, und die Wahlergebnisse der Landtagswahlen im September im Osten der Bundesrepublik zeigen deutlich, dass wir unsere Demokratie stärken müssen. Der menschengemachte Klimawandel und seine spürbaren Auswirkungen – nicht zuletzt wieder in diesem Sommer – mit seinen starken Regenfällen, Hitzetagen und Unwettern auch unweit von uns, in Nordhessen und Hann. Münden, wo die Schäden noch lange zu sehen sein werden. Aber auch der verschärfte gesellschaftliche Diskurs und die damit einhergehenden Verletzungen machen es immer schwieriger miteinander zu reden und Meinungen auszutauschen.
Wir müssen wieder mehr aufeinander zugehen und den Konsens suchen, denn eines ist für mich ersichtlich aus den Wahlen im September: Die Menschen wünschen sich Entscheidungen der Politik zum Wohl der Gesellschaft, zum Wohle Aller.
Wir als SPD-Ratsfraktion sind davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nur dann meistern können, wenn wir alle bereit sind, notwendige Veränderung zu benennen, neue Wege zu suchen und auch zu gehen.
Nun zum Haushalt und zum HSK:
Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Die Haushaltslage ist stark angespannt. Sie ist für uns als Politik, für die Verwaltung, für die Göttinger Bürgerinnen und Bürger und die vielen Einrichtungen in unserer Stadt eine große Herausforderung.
Die Verwaltung hat uns im Oktober einen Haushalt vorgelegt, der uns alle erst einmal schockiert hat.
- Ein Defizit in Millionenhöhe, welches hauptsächlich durch den Einbruch der Gewerbesteuer zu erklären ist
- Gravierend gestiegene Ausgaben durch die Inflation
- Stark gestiegenen Tariflöhne – Tarifergebnisse, die wir politisch ausdrücklich begrüßen
- Einen nicht ausreichenden finanziellen Ausgleich für von Land und Bund übernommene Aufgaben
- Gestiegene Kosten im Baubereich
- Gestiegene Energiekosten
- Gestiegene Umlagen
- Eine unklare Zinsentwicklung
Uns allen muss unter diesen Rahmenbedingungen klar sein: Ein Ausgleich aus eigener Kraft – ohne eine substanziell verbesserte Finanzausstattung durch Bund und Land – ist nicht erreichbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzen Göttingens geraten wieder einmal in eine strukturelle Schieflage. Und die Situation ist noch dramatischer als zu Beginn der 2000er-Jahre, ja – auch dramatischer als zu Zeiten der Bankenkrise. Viele der von Bund und Land angekündigten Entlastungen der Kommunen wurden bis heute nicht umgesetzt. Ausreichende Finanzen sind für die Kommunen kein Selbstzweck. Es geht hierbei um nicht weniger als die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Es geht um den sozialen Zusammenhalt – und eines möchte ich daher an dieser Stelle ausdrücklich betonen: „Wir dürfen und wir werden nicht an den Menschen sparen“. Wir müssen verantwortungsvoll für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger handeln. Das bedeutet aber: Ein einfach weiter so kann es nicht geben.
Im Sommer haben wir daher folgerichtig einen beispiellosen „Weckruf“ der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers vernehmen müssen. Und natürlich war die Angst vor dem „Rotstift“ in vielen Bereichen unserer Stadt seitdem allgegenwärtig. Uns alle haben viele besorgte Nachrichten von Bürgerinnen und Bürger und von Institutionen in unserer Stadt erreicht. Für uns als Politik eine schwierige Situation. Wie sollen wir mit den Streichungen, Kürzungen und Erhöhungen umgehen, wie Investitionen in abgespeckter Version auf der einen Seite begründen, wenn man auf der anderen Seite immer mit Sparzwang argumentiert?
In den Haushaltsberatungen gerät schnell das große Ganze aus dem Blick und Einzelfragen rücken in den Fokus, wie bestimmte Zuschüsse an Vereine, die Hilfe für diese oder jene Kultureinrichtung, Sozial- oder Jugendeinrichtungen, Stelleneinsparungen oder Investitionsvorhaben.
Diese Einzelpunkte sind wichtig und sind letztlich das Kernstück jeder Haushaltsdebatte, doch darf dabei nie das Gesamtfüge aus dem Blick verloren werden. Welche Auswirkungen haben einzelne Investitionsvorhaben auf zukünftige Haushaltsjahre? Wie kommen wir aus dem Haushaltskonsolidierungsdruck raus? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit den Haushalt mittelfristig auf stabile Füße zu stellen? Und welche Auswirkungen haben all diese Maßnahmen auf die Menschen in unserer Stadt – nicht nur heute, sondern auch für kommende Generationen?
Vor allem der Blick in die Zukunft macht dabei klar: Göttingen muss sparen und das nicht nur im aktuellen Haushalt, nein auch ein Haushaltssicherungskonzept muss aufgestellt werden. Auch wenn dies von einigen von Ihnen anders gesehen wird. Verantwortungsvolles Handeln für unsere Stadt, bedeutet auch, nicht blauäugig auf andere zu vertrauen.
Wir müssen das Heft des Handelns selber in der Hand behalten. Deshalb hat das Haushaltsbündnis in den vergangenen Wochen über die verschiedenen, von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen beraten. Große finanzielle Herausforderungen wie Investitionen in Bildung, Ausgaben im Kulturbereich, der ÖPNV, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wollen weitergeführt werden.
Wir haben es uns nicht einfach gemacht und die SPD-Ratsfraktion ist sich sicher: Kreativität bei der Schaffung eines „ausgeglichenen Haushaltes“, muss mehr sein als nur „sparen“. Dass dieses Ziel – ein ausgeglichener Haushalt – in weiter Ferne liegt, liegt uns schwer im Magen. Hier kommen wieder das Land und der Bund ins Spiel. Kommunale Ausgaben sind nur wenig durch den politischen Willen der Kommune bestimmt, denn gesetzliche Aufgaben stehen an oberster Stelle. Der größte Teil der zu stemmenden Finanzierungsposten ist nicht selbstgemacht und nicht durch uns zu beeinflussen, sondern ist Folge des Übertragenes von Aufgaben an die Kommunen durch Land und Bund, ohne die dazu nötigen Mittel bereitgestellt zu bekommen. Dies müssen wir Gebetsmühlenartig immer wieder erklären und anmahnen. So geht es nicht weiter!
Wenn wir als Stadt unsere Ausgaben verringern, indem wir die Mittel für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau kürzen oder gar ganz streichen, dann hat das auch zwangsläufig Auswirkungen auf der Einnahmenseite, z.B. durch verminderte Gewerbesteuereinnahmen, höhere Sozialausgaben oder verzögerte Investitionen. Deshalb muss Göttingen – gerade in Zeiten der Krise und knapper Kasse! – auch immer in die Zukunft investieren, um die sanierungsbedürftigen Schulen in die Zukunft zu begleiten, um allen Kindern eine gute Bildung von Anfang an zu gewährleisten und ausreichend Kita- und Krippenplätze zur Verfügung zu stellen, um der Klimakrise entschieden entgegenzutreten, um die lokale Wirtschaft in der Transformation für kommende Herausforderungen zu unterstützen, für ein solidarisches Miteinander und gegen die Unsicherheit und dumpfe Parolen von rechts.
Die großen Herausforderungen betreffen uns als Kommune, jede Bürgerin und jeden Bürger und insbesondere auch die Mitarbeitenden in der Verwaltung. Alle werden die Sparbemühungen bemerken. Die Sparbemühungen fallen uns nicht leicht und wir machen es nicht leicht, deshalb haben wir uns um Ausgleich bemüht.
Die SPD-Ratsfraktion hat mit klarem Blick für das Wesentliche die Aufgabe der gerechten Vergabe von Mitteln angenommen. Wir übernehmen seit Jahrzehnten Verantwortung für unsere Stadt – in guten wie auch in Krisen-Zeiten.
Wie bei den vorherigen Haushalten ist der heutige Haushalt wieder im Wesentlichen das Ergebnis der gemeinsamen Zusammenarbeit von SPD, CDU und FDP im Rat. Die Bündnispartnerschaft zeigt sich damit im besten Sinne als quicklebendig, ideenreich, handlungsfähig, taktgebend und agiert vertrauensvoll miteinander. Der Blick nach Berlin zeigt, dass dies nicht immer selbstverständlich ist. Daher von meiner Seite ein großes Dankeschön an alle Beteiligten, vor allem an euch Olaf Feuerstein und Thorben Siepmann.
In Gesprächen haben wir vorab Einsparpotenziale, freiwillige Leistungen und investive Maßnahmen auf Umsetzbarkeit mit Blick auf das große Defizit im Haushalt geprüft. Alle Fraktionen konnten sich hier konstruktiv einbringen. Es war allerdings schnell klar, dass es keinen Weg gab, das Defizit in notwendiger Höhe zu verringern.
Wir wollen als Haushaltsbündnis eine in jeder Hinsicht funktionierende kommunale Daseinsvorsorge – eine städtische Infrastruktur die Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit hat.
Heute beschließen wir nicht nur den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Wir beschließen auch ein Haushaltssicherungskonzept.
Wir stehen wieder, wie damals vor dem Entschuldungshilfeprogramm, vor einer strukturellen und langfristig finanziell schwierigen Lage.
Das macht es für uns notwendig, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Solch ein Haushaltssicherungskonzept ist kein Selbstzweck. Es ist der Fahrplan, wie diese Stadt zukünftig wieder auf soliden finanziellen Beinen stehen kann, ohne notwendige Investitionen in ihre Zukunft zu vernachlässigen. Ich denke, dass sind wir unseren Mitbürgerinnen und -bürgern, besonders den jüngeren Generationen, schuldig. Und ehrlich gesagt bin ich fassungslos, wenn ich von dem ein oder anderen im politischen Raum höre, wir sollten einfach weiter Schulden machen – das Innenministerium würde ja in den nächsten Jahren nicht so genau hinsehen. Ganz nach dem Motto: Lieber die Schulden und Probleme in die Zukunft schieben, als jetzt unangenehme Entscheidungen fällen.
Und, sehr geehrte Fraktion der Grünen, trotz fehlender Einnahmen investieren wir weiter. 80 Millionen Euro für Investitionen sind im Doppelhaushalt vorgesehen. Das heißt: Wir investieren in der Krise für die Zukunft. Und dafür machen wir Schulden. Unsere Kassenkredite werden massiv steigen. Wir gehen also genau den Weg, den auch die Grünen und Robert Habeck gehen wollen. Und wir steuern mit einem HSK so, dass der Schuldendienst noch geleistet werden kann. Ein Weg, den die meisten führenden Ökonomen stützen würden.
Und anstatt dabei mit uns ins Boot zu steigen, sagen sie: Bloß keine Sorgen machen, das wird schon. Und wenn nicht, dann reden wir später drüber. So im Frühjahr, aber bloß nicht jetzt.
Dabei ist es doch vollkommen richtig, jetzt mit der Prüfung von HSK-Maßnahmen zu beginnen, die wir doch später sowieso noch im Einzelnen beschließen müssen.
Wirtschaftspolitisch müssen wir Ihnen klar sagen: Ihre Attacke, die Gewerbesteuer-Hebesätze im Handstreich erhöhen zu wollen, ist Gift für die Göttinger Wirtschaft. Das kann massiv Arbeitsplätze kosten. Und das Ganze wickeln sie dann auch noch als Zukunftssicherungskonzept in warme Worte.
Wir sind sehr froh, dass wir uns mit unseren Haushaltspartnern einig waren, die Herausforderungen jetzt anzugehen und nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wir konnten gemeinsam in wichtigen Punkten positiv auf den Haushalt einwirken und werden mit dem HSK die Schulden unserer Stadt für die Zukunft hoffentlich im Rahmen halten können.
Wir sind uns bewusst, die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes fordert die gesamte Stadt heraus. Ich möchte daher an dieser Stelle einige Punkte benennen, die wir als Haushaltsbündnis im HSK-Entwurf der Verwaltung verändert haben, da sie zu einer gefährlichen finanziellen wie sozialen Schieflage für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geführt hätten.
Dies sind zum Beispiel die Gebührenanpassungen, und -erhöhungen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr finanziell belastet werden. Wir sprechen uns auch für den Erhalt der Verwaltungsstellen aus, um den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe Versorgung mit städtischen Dienstleistungen zu ermöglichen.
Sie alle kennen unsere Änderungsliste zum HSK. Wir haben diese Änderungen nach intensiven Diskussionen vorgenommen – trotz der schwierigen Haushaltslage. Wir nehmen die finanzielle Lage der Stadt sehr ernst und auch die möglichen Folgen, die Einsparungen auf der einen und Erhöhungen von Gebühren auf der anderen Seite, für uns alle hätten.
Besonders wichtig war uns, nicht im Bereich der Bildung zu sparen. Bildung kostet Geld und wir wollen, dass sowohl die frühkindliche Bildung nicht leidet – aber auch, dass unsere Schulen gute Orte zum Lernen sind, deshalb werden wir das Schulbautensanierungskonzept trotz Spargebot weiterführen und auch die Schulentwicklung nicht aus den Augen verlieren.
An der Sanierung unserer Schulen geht für uns kein Weg vorbei. Weiterhin müssen wir auch noch für mehr Schulplätze sorgen, da laut Gutachten, die Klassen in unseren Schulen für kommende Generationen von Schülerinnen und Schülern nicht reichen werden.
Es ist aus pädagogischen Gründen und für die Schulgemeinschaft notwendig, diese nicht mit sieben oder acht Klassen pro Jahrgang zu überfordern. Wir haben im Bereich der Jugendhilfe alle Maßnahmen aus dem HSK gestrichen – hier war die Sorge bei den Betroffenen Institutionen besonders groß. Ich möchte daher an dieser Stelle meinen Herzlichen Dank an die vielen Träger der Jugendarbeit in Göttingen aussprechen. Wir wissen, wie viel wertvolle Arbeit hier geleistet wird!
Wir wollen, dass die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses vorangeht. Letzte Woche konnten wir im Göttinger Tageblatt lesen, dass die Sanierung beginnt aber länger dauern wird. Damit eine Sanierung auch für das Gebäude des Deutschen Theaters möglich wird, stellen wir Mittel zur Neuplanung in den Haushalt. Auch um mögliche Fördermittel mit einem Neuen Plan einzuwerben.
Und, meine Damen und Herren, wir konnten erkennen, dass es nach der eisigen Absage an eine Eigenkapitalstärkung des Kunsthauses im Finanzausschuss im November nun wenigstens weitere Haushaltsmittel dafür gibt. Ob das eine positive Botschaft ist? Die notwendige Erhöhung sind Sie nicht mitgegangen, trotz aller Bekenntnisse für die Vielfalt von Kunst und Kultur. Das ist jetzt für das Kunsthaus zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Wir finden das bedauerlich. Und wir werden weiter über eine auskömmliche Finanzierung streiten müssen. Die Haltung der CDU zum Kunsthaus war immer klar, dass aber die vermeintlichen Förderer der Kultur, die Grünen, gleich doppelt die Kultur angreifen, ist eine neue Situation. Erstens geben Sie nur noch halbseidene Unterstützung für das Kunsthaus – man will ja nicht öffentlich bei den Gegnern sein, dann beantragen sie auch noch, die neuen Planungskosten für das DT zu streichen. Mit der Botschaft: Es kommen doch jetzt neun Millionen Euro fürs Nötigste und dann schauen wir mal. Meine Bitte ist: Sagen sie wenigstens ernsthaft Ja oder Nein zum Kunsthaus und dem Deutschen Theater, dann haben wir eine klare Lage.
Wir werden im Sportbereich Akzente im Breitensport setzen und die Sportvereine unterstützen. Sie leisten unendlich wertvolle Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Dazu werden wir die Zuschüsse für die ehrenamtlichen Übungsleiter*innen erhöhen und auch in die Ausbildung von Übungsleiterinnen investieren. Insgesamt stehen dafür 85.000 Euro mehr im Haushalt. Die Richtlinie der Übungsleiterpauschalen wird überarbeitet.
Wir dürfen aber auch beim Klima- und Naturschutz jetzt nicht nachlassen. Wir haben ein Klimaschutzkonzept, das es weiter umzusetzen gilt. Wir werden uns darüber hinaus zunehmend mit dem Thema Klimafolgenanpassung beschäftigen müssen. Aus diesem Grund sind Streichungen beim Klimafonds für uns nicht akzeptabel. Die 335.000 € für den Klimafonds werden auch im nächsten Jahr im Haushalt zur Verfügung stehen. Selbiges gilt für die komplett angedachten Kürzungen bei den Vereinen und Verbänden, die im GUNZ, dem Göttinger Umwelt und Naturschutzzentrum organisiert sind. Es hätte für viele das aus bedeutet. Es ist mehr als sinnvoll hier nicht zu kürzen, nicht nur mit Blick auf unsere Haushaltslage, tun sich hier große Herausforderungen auf.
Wir stecken auch in Göttingen mitten in einem unvermeidlichen Transformationsprozess, den wir trotz Haushaltssicherung weiterführen müssen. Das heißt aus unserer Sicht auch Gegebenes zu hinterfragen. Aber auch Gutes zu erhalten und möglichst so wenig Einschnitte in die Infrastruktur der Stadt zu unternehmen, wie es verantwortungsvoll ist. Um die Menschen nicht über Gebühr zu belasten, werden wir die Grundsteuer auf dem Niveau 2024 aufkommensneutral gestalten und die Gewerbesteuersätze nicht erhöhen. Es spricht allerdings nichts dagegen, nach neuen Gewerbegebieten Ausschau zu halten, um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger denken bei einem Besuch des Rathauses sicher zuerst an Termine und Bearbeitungszeiten im Einwohnermeldeamt oder der Kfz-Zulassungsstelle. Ohne Frage sollen Erreichbarkeit und Service noch verbessert werden, damit die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht wird. Dabei soll die Digitalisierung helfen, die Arbeitsprozesse zu beschleunigen, Dienstleistungen zu verbessern, die Interaktion mit der Verwaltung zu erleichtern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung von bestimmten Aufgaben zu entlasten. Dafür wird in der Verwaltung ein neuer Fachbereich geschaffen. Um diesen Bereich zu stärken, haben wir 100.000 Euro zusätzlich eingestellt. Ziel ist es, dass die Digitalisierung von allen Beteiligten als Chance und Mehrwert gesehen wird.
Als SPD ist uns der Sozialbereich in unserer Politik für die Stadt Göttingen von besonders hoher Bedeutung. Deshalb war es uns auch besonders wichtig, dass dort keine Kürzungen vorgenommen werden. Das soziale Fundament in Göttingen darf nicht wackeln. Wir müssen den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten stärken. Nach unserer festen Überzeugung brauchen wir dafür eine funktionierende, resiliente und mitfühlende Stadtverwaltung, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorgeht und sich dabei ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist und eine Stadtgesellschaft, die sich gegenseitig unterstützt.
Und richtig ist:
Die größte Ersparnis für den Stadthaushalt steht laut Vorschlag der Verwaltung mit einer möglichen Kündigung der Heranziehungsvereinbarung für das JobCenter mit dem Landkreis in Aussicht. Wir haben als SPD immer für die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Stadt Göttingen gekämpft. Sie sehen daran, wie stark die drohende finanzielle Not unserer Stadt ist, dass wir uns vorstellen können, das Jobcenter an den Landkreis abzugeben. Richtig ist aber auch, dass mit einem Beschluss heute erst der Prozess der Prüfung einer solchen Veränderung beginnt. Im Rahmen dieser Prüfung, und das sagt die SPD-Fraktion gegenüber den Mitarbeitenden des JobCenters zu, müssen über intensive Gespräche die Interessen und Befürchtungen der Mitarbeitenden ernst genommen werden und Gehör finden.
Ich möchte zuletzt noch ein wichtiges Thema ansprechen, dass mir sehr am Herzen liegt und welches meiner Fraktion besonders wichtig ist. Die Diskussion über das Thema Gewalt muss in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft rücken. Gewalt gegen Frauen und insbesondere gegen Kinder müssen wir entschieden entgegentreten, deshalb wird Phoenix als eines von wenigen Projekten mit mehr Geld als bisher gefördert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Veränderungen erfordern Mut, Kraft und Vertrauen in die eigene Stärke. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nur durch Offenheit und Toleranz ein attraktives und lebenswertes Göttingen erhalten lässt! Deshalb lassen Sie uns für Göttingen und seine Bürgerinnen und Bürger stark sein.
Zum Schluss noch ein paar Dankesworte.
Die SPD-Ratsfraktion dankt der Kämmerei, Herrn Schmetz, Herrn Fuchs und dem gesamten Team für die geleistete Arbeit. Unser Dank gilt darüber hinaus auch den anderen Mitarbeitenden der Verwaltung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort
