Öffentliche Anfrage nach § 56 NKomVG und § 10 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen
An verschiedenen öffentlichen AC-Ladesäulen der Stadtwerke Göttingen ist die zulässige Parkdauer während des Ladevorgangs durch Zusatzschilder auf zwei beziehungsweise drei Stunden begrenzt. Diese Begrenzungen gelten offenbar unabhängig von der Tageszeit.
Die Stadtwerke Göttingen erheben bereits eine tarifliche Blockiergebühr nach vier Stunden. Für Kundinnen und Kunden der Stadtwerke entfällt diese Gebühr an den eigenen Ladesäulen zwischen 20:00 und 9:00 Uhr sogar vollständig. Auf Nachfrage teilten die Stadtwerke mit, dass die zusätzlichen Parkzeitbegrenzungen nicht von ihnen veranlasst worden seien.
Dass die Stadt Göttingen die Parkzeitbegrenzungen auch in den frühen Morgenstunden durchsetzt, zeigt ein konkreter Fall am Theaterplatz 9a. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2026 verhängte die Stadt ein Verwarnungsgeld in Höhe von 40 Euro wegen Überschreitung der dreistündigen Höchstparkdauer. Als Tatzeit wird der 7. September 2026 zwischen 5:31 Uhr und 9:04 Uhr angegeben.
Die Regelung erscheint insbesondere für Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt problematisch, die über keine private Lademöglichkeit verfügen. Wer beispielsweise um 22:00 Uhr einen Ladevorgang beginnt, müsste sein Fahrzeug bereits um Mitternacht beziehungsweise um 1:00 Uhr wieder entfernen. Ein Aufladen während der üblichen Nachtruhe ist damit praktisch kaum möglich.
Dass eine andere Regelung möglich ist, zeigt das Beispiel Hamburg. Dort ist die Parkdauer an öffentlichen AC-Ladesäulen werktags zwischen 9:00 und 20:00 Uhr auf in der Regel drei Stunden begrenzt. Außerhalb dieses Zeitraums dürfen Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs zeitlich unbegrenzt stehen bleiben. Damit wird der regelmäßige Wechsel der Fahrzeuge tagsüber ermöglicht, ohne das Laden über Nacht zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Anordnung und Zuständigkeit
Welche Stelle hat die zusätzlichen Parkzeitbegrenzungen an den öffentlichen Ladesäulen der Stadtwerke verfügt, wann erfolgte diese Entscheidung und auf welcher rechtlichen Grundlage?
Wurden die Stadtwerke Göttingen als Betreiber der Ladeinfrastruktur an der Entscheidung beteiligt?
2. Zielsetzung und Notwendigkeit
Welcher konkrete Zweck wird mit den Parkzeitbegrenzungen auf zwei beziehungsweise drei Stunden verfolgt?
Welche Erkenntnisse über die tatsächliche Auslastung beziehungsweise Blockierung der Ladesäulen liegen dieser Entscheidung zugrunde?
Weshalb wird die von den Stadtwerken bereits erhobene Blockiergebühr nach vier Stunden nicht als ausreichendes Steuerungsinstrument angesehen?
3. Berücksichtigung der Ladeleistung
Inwieweit wurde bei der Festlegung der Höchstparkdauer berücksichtigt, dass zahlreiche Elektrofahrzeuge aufgrund ihrer begrenzten AC-Ladeleistung innerhalb von zwei beziehungsweise drei Stunden nicht vollständig geladen werden können?
Nach welchen Kriterien wurden die unterschiedlichen Höchstparkdauern festgelegt?
4. Nächtliches Laden und Kontrolle der Parkzeit
Aus welchem Grund gelten die Parkzeitbegrenzungen auch während der Nachtstunden, obwohl die Stadtwerke zwischen 20:00 und 9:00 Uhr ausdrücklich auf ihre Blockiergebühr verzichten?
Welcher konkrete Bedarf an einem nächtlichen Wechsel der ladenden Fahrzeuge rechtfertigt diese Beschränkung?
Wie bewertet die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Ahndung von Parkzeitüberschreitungen in den frühen Morgenstunden, wie sie beispielsweise am 7. September 2026 am Theaterplatz dokumentiert wurde?
5. Lademöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner
Welche Möglichkeiten sieht die Stadt für Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt vor, die keine private Wallbox installieren können und deshalb auf öffentliche Ladesäulen angewiesen sind?
Wie soll für diese Personengruppe eine alltagstaugliche Nutzung von Elektrofahrzeugen gewährleistet werden, wenn längere Ladevorgänge und insbesondere das Laden über Nacht erheblich erschwert werden?
6. Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen und mögliche Anpassung
Wie bewertet die Verwaltung die derzeitige Regelung im Hinblick auf die städtischen Ziele zur Förderung der Elektromobilität und zum Klimaschutz?
Wurde eine zeitliche Differenzierung der Parkzeitbegrenzungen nach dem Hamburger Vorbild geprüft?
Falls ja, aus welchen Gründen wurde sie nicht eingeführt?
Falls nein, ist die Verwaltung bereit, eine entsprechende Anpassung vorzunehmen beziehungsweise zu prüfen?
Ziel dieser Anfrage ist ausdrücklich nicht, eine dauerhafte Blockierung öffentlicher Ladepunkte zu ermöglichen. Vielmehr geht es um einen angemessenen Ausgleich zwischen einer möglichst hohen Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur und den tatsächlichen Ladebedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer.
Gerade für Menschen ohne private Lademöglichkeit sollte öffentliches Laden auch über Nacht praktikabel sein. Eine zeitliche Differenzierung nach dem Hamburger Vorbild könnte hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.
