SPD-geführte Mehrheit bringt 3,5 Mio. Euro schweres Förderprogramm auf den Weg
In der gestrigen Sitzung des Rates hat die Mehrheit von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Linken ein Förderprogramm zur Schaffung von sozialem und preisgünstigem Wohnraum auf den Weg gebracht.
Hierzu teilt die baupolitische Sprecherin Sylvia Binkenstein mit: „Das kommunale Handlungskonzept zur schnellen Schaffung von sozialem und preisgünstigen Wohnraum sieht als einen Baustein eine Anreizförderung für die private Wohnungswirtschaft vor. Bis 2021 stellt die Stadt insgesamt 3,5 Mio. Euro an verlorenen Zuschüssen für diejenigen Unternehmen bereit, die bei Neubauten einen genau festgelegten Anteil an sozial geförderten und preisgünstigen Wohnraum schaffen.“
Das Programm solle einen Impuls setzen, damit möglichst schnell sozialer und preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden kann, erklärt Binkenstein weiter.
Tom Wedrins, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Neben den Bemühungen der Städtischen Wohnungsbau im Rahmen ihrer Möglichkeiten neuen Wohnraum zu schaffen und Altbestände zu sanieren, sowie der Arbeit der Stadtverwaltung an neuen Bebauungsplänen, kann dieses Instrument auf dem Göttinger Wohnungsmarkt regulierend in die richtige Richtung wirken.“
Gemeinsam erstaunt sind Binkenstein und Wedrins über die Ablehnung dieses Programms durch die CDU und die Linken. Beide erklären: „Die CDU hat bereits den Flächennutzungsplan als Grundlage für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen abgelehnt und versucht nun auch sinnvolle Programme wie die von uns beschlossene Anreizförderung zu verhindern. Die Linksfraktion solidarisiert sich mit Hausbesetzern, die sozialen Wohnraum fordern, verweigert entsprechenden Programmen aber ihre Zustimmung. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass hier allein auf die nächste Wahl geschielt wird: CDU und Linken ist es offenbar lieber, wenn die Wohnungsbauprojekte scheitern, weil sie meinen, dass das ihre Wahlchancen erhöhe. Wir treffen Entscheidungen, damit sich für die Betroffenen schnellstmöglich etwas bessert!
