Endlich Baurecht schaffen

Antrag für den Rat am 18. August 2017

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die am 19. Mai 2016 im Bauausschuss und am 27. Juni 2016 im Verwaltungsausschuss beschlossenen Aufstellungsbeschlüsse für die Erstellung von insgesamt fünf Bebauungsplänen zur Schaffung von Wohnraum nunmehr bis zum 30. November 2017 umzusetzen und die jeweiligen Vorlagen für die Beschlussfassung zur Auslegung der Bebauungspläne für die Ratssitzung am 16. Dezember 2017 zu erstellen.

Begründung:

In den damaligen Vorlagen der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass nunmehr kurzfristig dem akuten Wohnraumbedarf mit einem Handeln der Stadt entgegen getreten wird. Dieses entschlossene Handeln hat leider seit der Beschlussfassung im Bau- und Verwaltungsausschuss auf sich warten lassen. Es gibt eine Vielzahl von Bauwilligen, die auch bereit sind, sofern die Stadt nicht in der Lage sein sollte, die jeweiligen Bebauungspläne selbst zu erstellen, durch eine Kostenübernahme eine externe Beauftragung durch die Stadt, also keine investorengesteuerte Planung, eine kurzfristige Umsetzung sicher zu stellen.

Gegenüber der Brisanz von vor einem Jahr auf dem Wohnungsmarkt gibt es, entgegen der Studie der NBank, in Göttingen im Bereich des sogenannten bezahlbaren Wohnraums Handlungsbedarf. Es gibt zum Beispiel eine Familie, die mit derzeit sieben Personen, in Kürze mit einem Säugling in einer drei Zimmerwohnung lebt, und keine weitere Wohnung erhalten.

Wir sollten nicht vor den realen Problemen die Augen verschließen, nur weil eine Studie keinen Zuwachs in Göttingen sieht. Aber auch diese Studie führt aus, dass es einen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum gibt.