Resolution der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Göttinger-LINKE, PIRATEN-Partei-Gruppe und des Ratsherrn Torsten Wucherpfennig im Rat der Stadt Göttingen
Antrag für den Rat am 17. August 2018
Der Rat der Stadt Göttingen beschließt hiermit die folgende Resolution:
Das erste Mal seit dem Ende der Nazi-Diktatur 1945 wollen Neonazis und Republikaner am 18. August in Grone für ihre menschenverachtende Weltanschauung werben. Wir die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Göttingen sprechen uns hiermit interfraktionell gegen eine Demonstration von Neonazis und Republikanern in Göttingen aus!
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, alle – im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen bestehenden – Möglichkeiten auszuschöpfen, die für den 18. August 2018 von dem bekannten ehemaligen NPD-Mitglied Jens Wilke geplante Kundgebung und Demonstration in Grone zu verhindern.
Das Ziel der Demonstration ist es, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Ein Aufmarsch der Republikaner mit Neonazis ist ein Angriff auf alle, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen! Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Organisationen und Initiativen auf, sich an einem friedlichen und demokratischen Protest gegen die angekündigte Kundgebung und Demonstration des Neonazis Jens Wilke zu beteiligen.
Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren uns: Wir dürfen und werden nicht zusehen, wie Nazis bei uns lebenden Menschen diskriminieren wollen. Ihr Ziel, die Gesellschaft und die hier lebende Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Herkunft, Religion oder Weltanschauung zu spalten, dürfen sie nicht erreichen. Überparteilich stellen wir uns gemeinsam diesem rechtsextremistischen Gedankengut entschieden entgegen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass wir – gerade in Grone-Süd – diese Provokationen und diese Diskriminierung von Mitbürgern und Mitbürgerinnen nicht dulden. Wir stehen gemeinsam für ein offenes, vielfältiges und tolerantes Zusammenleben aller Menschen in Göttingen und verurteilen dieses reaktionäre Gedankengut aufs Schärfste!
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Beteiligen Sie sich an den friedlichen Protesten gegen die Neonazis. Machen Sie von Ihrem Grundrecht Gebrauch und gehen Sie demonstrieren! Zeigen Sie diesen Neonazis, dass sie bei uns in Göttingen nicht erwünscht sind! Wehren Sie den Anfängen – in Grone und überall!
