Interfraktionelle Resolution für den Rat am 13. September 2019
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen appelliert an die Vertreter der Deutsche Bahn AG, den ICE-Standort Göttingen wie bisher zu erhalten und keine Streckenstreichungen bzw. Streckenverlegungen vorzunehmen.
Ferner bittet der Rat die Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann, Jürgen Trittin, Fritz Güntzler und Konstantin Kuhle sich für den langfristigen Erhalt des ICE-Haltepunkts Göttingen in seiner jetzigen Ausprägung einzusetzen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, unverzüglich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), den entsprechenden Behörden, sowie dem Beteiligungsforum der Deutschen Bahn mit den Bürgerinitiativen mit folgender Stellungnahme vorstellig zu werden: Der Rat der Stadt Göttingen „STADT, DIE WISSEN SCHAFFT“ spricht sich für den Erhalt des ICE-Haltepunktes am Bahnhof Göttingen in seiner jetzigen Form aus.
Der Intercityhalt in Göttingen ist für viele Berufspendler*innen aus Göttingen und der Umgebung ein wichtiger Standortfaktor. Über 300.000 Einwohner*innen leben in der Region und profitieren von der überregionalen Bahnanbindung am DB-Bahnhof Göttingen.
Der Haltepunkt ist Garant für die Öffnung Göttingens über die Region hinaus. In Göttingen finden dank des ICE-Haltes nationale und internationalen Konferenzen und Messen statt, die nur durch die gute ICE-Anbindung möglich sind. Nicht nur der Wirtschaftsstandort, sondern auch der Wissenschaftsstandort Göttingen wird nachhaltig durch den ICE-Halt gestärkt und hängt von diesem ab.
Der Haltepunkt ermöglicht die nationale und internationale Anbindung der Wissenschaftseinrichtungen, sodass Wissenschaftler*innen aus allen Teilen des Bundesgebiets, insbesondere aus Berlin, in Göttingen tätig sein können.
Ohne den ICE-Haltepunkt müsste unsere Wirtschaft und Wissenschaft starke Abstriche hinnehmen, ein Schrumpfungsprozess der Stadt Göttingen wäre vermutlich unausweichlich.
Bereits in Ihrem Schreiben vom 16. August 2019, an die Konzernbevollmächtigte für die Länder Bremen und Niedersachsen Frau Manuela Herbort, haben Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler und Landrat Bernhard Reuter appelliert das Regelangebot in Göttingen zu erhalten.
Der Wegfall der ICE-Haltestelle in Göttingen wäre für Pendler*innen und Bürger*innen der Stadt Göttingen und der Region Südniedersachsen sowie für in Göttingen arbeitende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet inakzeptabel.
• Alle Maßnahmen, die eine Förderung der Region Südniedersachsen und deren Attraktivität als Wohn- und Arbeitsraum zum Ziel hatten, werden durch einen Wegfall des ICE-Haltes stark geschwächt.
• Die schnelle Verbindung in den Norden, Osten und nach Süden der Republik muss sichergestellt werden und dient auch der Stärkung des DB Bahnhofes Göttingen als Umschlagbahnhof für viele Menschen aus der hiesigen Region, die in die o. g. Regionen pendeln.
Adressaten:
Vorstand der Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin
DB AG Konzernbevollmächtigte Frau Manuela Herbot für die Länder Bremen und Niedersachsen
Göttinger Bundestagsabgeordnete
