Resolution im Rat der Stadt Göttingen zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Freitag, den 15. November 2019
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Göttingen verurteilt die Blockade der Lesung von Thomas de Maizière im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes am 21. Oktober 2019 und setzt sich mit Nachdruck für das Recht der Meinungsfreiheit im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie leben vom Diskurs miteinander. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut.
Begründung:
Zum Recht auf Meinungsfreiheit gehört auch, andere Meinungen, die sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen, zu tolerieren und sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen. Angriffe auf die Meinungsfreiheit dürfen nicht länger toleriert oder kleingeredet werden.