Arbeit, Gerechtigkeit und Klimaschutz: Aktualisierung des städtischen Masterplans Klimaschutz der Stadt Göttingen

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Der Rat möge beschließen:

  1. Die Stadt Göttingen hat eine lange Klimaschutz-Historie und ist seit 1990 Vorreiter des kommunalen Klimaschutzes in Deutschland. Diese Vorreiter-Rolle will sie behaupten und setzt sich das Ziel, bis 2030 mindestens 65% der CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990
    einzusparen. Dabei wird sie das ambitionierte Ziel – den Versuch bis 2030 klimaneutral zu werden – nicht aus den Augen verlieren.
  2. Die kommunalen Anstrengungen, wie bereits im Klimaplan der Stadt festgehalten, müssen sozial ausgewogen und gerecht gestaltet werden.

a) einen geeigneten Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der auf verschiedenen Feldern kleingegliederte Handlungsbausteine, die zum Erreichen der o.g. Ziele notwendig sind aufzeigt. Diese Module können aufeinander aufbauen oder unabhängig voneinander zu realisieren sein.
Bei jedem Baustein müssen die Wirkung sowie die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen abgeschätzt werden.

b) die Möglichkeiten und Chancen eines Beitritts zur europäischen Mission „100 climate neutral and smart cities“ prüfen. Neben den Verpflichtungen sind insbesondere die Hilfen, Unterstützungen und finanziellen Förderungen festzustellen.

c) zu prüfen, welche aktuellen und künftigen bau- und städtebaulichen Sanierungsgebiete von Anfang an als Modellquartiere für Klimaschutz, den sich alle leisten können, entwickelt werden können.

  1. Die Stadt Göttingen und ihre politischen Vertreter*innen werden aufgefordert, sich stets für eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen für einen besseren und sozialverträglichen Klimaschutz auf Ebene der EU-, des Bundes- und des Landes Niedersachsen einzusetzen.
  2. Die Stadt Göttingen bündelt ihre Klimaschutz-Ziele in einer integrierten Investitions-, Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungs-Strategie, um in den Sektoren Strom, Wärme, Mobilität, Landwirtschaft und Konsum den Umstieg auf klimaneutrales Handeln so zu forcieren, sodass schnellstmöglich eine 100%ige dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht wird. Diese Strategie umfasst folgende Kernbereiche:

a) Ein Investitionsprogramm der öffentlichen Hand als Ergänzung des ZIVP, das EU-, Bundes- und Landesförderprogramme zusammenführt, um kommunale Infrastruktur klimagerecht zu sanieren, alternative Verkehrswege zu bauen, den ÖPNV zu fördern sowie die lokale Energieerzeugung zu forcieren.

b) Eine Wirtschaftsförderpolitik, die den für den Klimaschutz nötigen technologischen Wandel als Innovationsschub für Göttingen nutzt, Unternehmensgründungen und Ansiedlungen in diesem Bereich unterstützt und somit nachhaltig Arbeitsplätze schafft.

  1. Die Stadt Göttingen stellt durch ihr Handeln sicher, dass die Beschäftigten in den betroffenen Branchen nicht abgehängt und die finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen nicht überfordert werden. Sie überprüft ihre klimapolitischen Maßnahmen auf soziale Verträglichkeit und Gerechtigkeit. Klimapolitische Maßnahmen dürfen nicht zu Einschränkungen in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und in der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.
  2. Der Verwaltung wird aufgefordert, dem UKM zeitnah, wenn möglich noch in 2021, ein Konzept mit Teilzielen und überprüfbaren Indikatoren gemäß Punkt 1 a) vorzulegen und überprüft regelmäßig ihre klimapolitischen Maßnahmen unter Maßgabe der für die o.a. Strategien notwendigen Kriterien. Darüber erstattet sie alle 18 Monate Bericht im UKM.

Begründung:
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheit. Gefragt ist eine Strategie, die Ziele des Pariser Abkommens erreichen zu können, die EU-, Bundes-, Landespolitik und die kommunale Ebene zusammen ausführen. Die Ziele sind richtig und wichtig, eine kommunale Strategie allein kann aber nicht zum Erfolg führen. Auch laut der Evaluation des Masterplans
Klimaschutz Göttingen 2020 sind EU-, Bundes- und Landespolitische Rahmenbedingungen wesentlich für einen Erfolg in der Zukunft. Lokal kann aber auch die Stadt Göttingen zum Erfolg beitragen.

Klimaschutz ist ein großes Ziel für die Menschheit, muss aber auch so gestaltet werden, dass er nicht zu Ungerechtigkeiten führt. Klimaschutz darf Bürgerinnen und Bürger nicht von der Teilnahme am Leben abhängen. Die Busfahrt, der Gaspreis, die Mietnebenkosten – all das muss
bezahlbar bleiben. Wir wenden uns deshalb gegen einen elitären Klimaschutz, der die gesellschaftlichen Auswirkungen nur wenig in den Blick nimmt. Gerechtigkeit und soziale Verträglichkeit müssen
deshalb die Maßstäbe der Klimaschutzpolitik sein.

Klimapolitik kann nur nachhaltig erfolgreich sein, wenn sie in der Gesellschaft auf breiten Rückhalt trifft, soziale Sicherheit, Beschäftigungsperspektiven und Lebensqualität verspricht.
Unser Ziel ist es, dass alle sich ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können. Die soziale Frage ist untrennbar mit erfolgreicher Klimapolitik verbunden. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt und umweltbewusstes Leben kein Luxus sein. Inge Blask, (SPD-Fraktion Landtag NRW)

Klimaschutz ist immer auch die Chance, durch technologischen Wandel Innovationen zu nutzen und Arbeitsplätze zu schaffen, Klimaschutz ist durch Investitionen auch der öffentlichen Hand eine kommunale Wirtschaftsförderung, lokaler Klimaschutz benötigt aber auch Bundes- und
Landesförderprogramme.

Klimaschutz schützt unseren Planeten und schafft Arbeitsplätze, muss aber allen weiter Teilhabe ermöglichen und darf niemanden ausgrenzen. Um die Chancen und Potenziale des Klimaschutzes zu heben, Klimaschutzziele zu erreichen und diesen Prozess gerecht und sozial verträglich zu gestalten benötigt die Stadt Göttingen eine Gesamtstrategie wie im Beschlusstext
dargelegt.