interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 18. Februar 2022
von den Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe SPD, CDU und GÖ Linke Fraktionen sowie Ratsherr Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen
Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Versorgung mit FFP2-Masken für Menschen im Leistungsbezug durch Anschaffung eines notwendigen Kontingents schnellstmöglich sicher gestellt werden kann. Genannte Personengruppen sollen bis mindestens Mitte April 2022 mit ausreichend FFP2-Masken versorgt werden. Außerdem bitten wir die Verwaltung in einem Fach-Ausschuss schnellstmöglich einen Prüfbericht vorzulegen.
Begründung:
FFP2-Masken sind eine unabdingbare Grundlage der Pandemiebekämpfung geworden. Sie sind Bedingung für nahezu alle alltäglichen Tätigkeiten: ohne FFP2-Maske keine Busfahrt und kein Einkauf. Eltern müssen Maske tragen, wenn sie ihre Kinder in den Kindergarten bringen, Schüler*innen, wenn sie den Unterricht besuchen wollen.
FFP2-Masken sind jedoch vor allem eines: teuer. Im Schnitt kostet eine Maske im Handel 1,50 Euro. Im Frühjahr 2021 wurde zur Kompensation gestiegener Kosten im Bereich der Hygieneversorgung aufgrund der Corona-Verordnungen eine Einmalzahlung an Leistungsempfänger*innen seitens des Bundes veranlasst. Eine ähnliche Planung gibt es derzeit nicht.
Bis Ende des vergangenen Jahres war die Stadt Göttingen in der komfortablen Lage, Masken, die sie im Rahmen einer Großspende erhalten hatte, über eine gute Infrastruktur an Inhaber*innen der Sozialcard verteilen zu können. Diese Spende ist nun aufgebraucht, Masken aufgrund der schnelle Verbreitung der Omikron-Variante aber nötiger als je zuvor.
Von einer erneuten Spende im benötigten Umfang kann nicht ausgegangen werden und deswegen muss die Stadt Göttingen ähnlich wie es auch der Landkreis unternimmt, ihrer Pflicht nachkommen und die schwächsten Mitglieder unserer Stadtgesellschaft mit den notwendigsten Grundlagen zur Bekämpfung des Corona-Virus ausstatten.