Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen, am Freitag, 13. Mai 2022
Niedersächsische Städtetag muss sich dafür einsetzen, dass die Hartz IV – Sätze schnellstmöglich erhöht werden.
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Oberbürgermeisterin der Stadt Göttingen Petra Broistedt auf, sich beim Niedersächsischen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Hartz IV-Sätze und die Grundsicherung SGB XII schnellstmöglich erhöht und mindestens der Inflationsrate angepasst werden.
Als zweiten Schritt wird die Oberbürgermeisterin gebeten sich in einem Schreiben bei der Niedersächsichen Landesregierung dafür stark zu machen, dass das Land Niedersachsen über den Bundesrat das Anliegen die Hartz-IV-Sätze und die Grundsicherung zu erhöhen, voranbringt.
Begründung:
Das Leben in Deutschland wird dramatisch teurer. Seit Monaten treiben die Energiepreise die Inflation sowohl in Deutschland als auch im gesamten Euroraum nach oben, der Ukraine-Krieg hat den Trend noch verschärft. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter. Das trifft vor allem die Menschen hart, die aktuell von Hartz IV oder von Grundsicherung leben. Es ist dringend geboten, mehr Hilfen an sie auszuzahlen und den Regelsatz zu erhöhen. Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten verschärfen die Situation der Hartz-VI – und Grundsicherungs-Empfänger*innen.
Die aktuelle Entwicklung der Inflationsrate macht besonders jenen Menschen zu schaffen, die ein niedriges Einkommen haben und schon in der Vergangenheit nur mit großer Mühe über die Runden kamen. Dazu zählen vor allem Menschen in Hartz IV und mit Grundsicherung. Die staatlichen Regelsätze pro Monat bleiben gleich. Es wird eine Einmalzahlung geben, die die Kosten für Strom, Gas und Lebensmittel jedoch nicht auffangen kann. Die Hilfen sind angesichts der Preisentwicklung zu gering.
