Antrag aller Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder im Rat der Stadt Göttingen
Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen fordert das Land Niedersachsen auf, die restriktive Auslegung des Fachkräftegebots und der räumlichen Gegebenheiten (Voraussetzungen) so zu
verändern, damit vor Ort der akuten Krise in der Versorgung Kinder und Jugendlicher im
Jugendhilfebereich wirksamer begegnet werden kann.
Begründung:
Die freien Träger der Jugendhilfe in Südniedersachsen stehen durch den akuten Fachkräftemangel vor einer großen, teils gar existenziellen Herausforderung.
Gesellschaftliche Herausforderungen und Krisen wie die Pandemie, der Ukrainekrieg, Flucht
und Migration erzeugen einen enormen Mehrbedarf an Betreuung, der immer weniger bedient
werden kann. In der Folge ist nicht nur die bedarfsgerechte Versorgung der Kinder und Jugendlichen gefährdet, sondern auch die wirtschaftliche Existenz der Einrichtungen.
Nach wie vor können Kinder und Jugendliche – gerade in Notsituationen – nicht bedarfsgerecht
untergebracht werden. Vielmehr müssen sie, wenn überhaupt, in Hotels oder auch privat untergebracht werden oder sehr lange auf eine passende Wohngruppe warten.
Dies ist aus unserer Sicht die schlechtere Lösung. In dieser schwierigen Situation dürfen fehlende Trennwände, zu strenge Standards für die Anerkennung geeigneten Personals und zu
lange Bewilligungsverfahren für Ausnahmegenehmigungen angemessene Unterbringungen
nicht verhindern.
Uns ist bewusst, dass eine Absenkung von hohen Standards kein leichter Schritt ist. Doch ermöglicht er aus unserer Sicht kurzfristig, dass dadurch noch schlechtere (Nicht-) Betreuungsmöglichkeiten verhindert werden können.
Die sog. Fachkräfteliste für den Betrieb von Regeleinrichtungen wurde Anfang des Jahres aufgrund der Eingaben der zuständigen Jugendämter gemäß des Erlasses des Niedersächsischen
Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) erweitert. Leider sind von
der Erweiterung fast nur Qualifikationen benannt, die selbst unter dem Fachkräftemangel leiden.
Daher halten wir die Erweiterung für nicht ausreichend, da sie dem aktuellen Notstand nicht gerecht wird.
Wir schließen uns den fachlichen Forderungen der Jugendämter und freien Träger an und bitten
das MS um zeitnahe Veränderungen. In angrenzenden Bundesländern wird aufgrund der deutlichen Versorgungskrise weniger restriktiv entschieden.
Öffnung der Jugendhilfe für geeignete Quereinsteigerinnen Erweiterung der Fachkräfteliste um „verwandte“ Studienabschlüsse mit zeitnaher Einzelanerkennung Erweiterung der Fachkräfteliste in Bezug auf fach-nahe Berufsausbildungen, z.B. aus der Pflege, Ergotherapie, Logopädie (Einzelanerkennung) Schulungskonzepte für Quereinsteigerinnen, „training on the job“, Begleitung durch das
Landesjugendamt bzw. Übertragung an das hiesige Jugendamt
Anpassung der Einsatzmöglichkeiten und der Betreuungsquote von sog. geeignetem
Personal in der Betreuung von „unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ (umA) auf 50
% in Regel- und Neueinrichtungen gem. Erlass
Beschleunigte Bearbeitung sämtlicher Einzelanerkennungsverfahren
Entschlackung der restriktiven Gestaltung und Auslegung der räumlichen Vorgaben
durch die Bewilligungsbehörde
Kinder- und Jugendschutz ist für die Kreistage in Göttingen und Northeim sowie den Rat der Stadt Göttingen das höchste Gut. Kein Kind darf uns verloren gehen!
