Interfraktionelle Resolution für die Ratssitzung der Stadt Göttingen am 13. Mai 2022
Klare Kante gegen die russische Invasion der Ukraine. Aber nicht gegen Menschen, die aus Russland stammen oder Russisch sprechen.
Der Rat möge beschließen
Seit dem 24.02.2022 führt die Russische Förderation einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine. Dieser Krieg wird mit aller Härte insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine geführt. Göttingen bekennt sich erneut zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft und zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt über kulturelle, religiöse, ethnische und nationale Grenzen hinweg. Aus diesem Grunde verurteilen wir als Mitglieder des Rates jede Form von Gewalt und Anfeindungen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine darf kein Anlass dafür sein oder als Vorwand dafür dienen, Menschen russischer, ukrainischer Herkunft oder jedwede anderen Einwohner*innen anzufeinden.
Begründung:
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine gab es in den letzten Wochen bundesweit vermehrt Anfeindungen gegenüber russischsprachiger und ukrainischsprachiger Einwohner*innen. Vereinzelt kam es dabei zur Anwendung von Gewalt. Diesen Anfeindungen stellen wir uns entschieden entgegen.
