Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zur Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten am 20. Juni 2022
Der Ausschuss möge beschließen:
- Die Stadt wird aufgefordert, einen Schwerpunktmonat zur Kontrolle des Autoverkehrs in den
Fußgängerzonen der Innenstadt ins Leben zu rufen und dazu auch die Unterstützung der Göttinger Polizei zu erbitten. In diesem Monat sollen besonders Durchfahrtsverbote massiv kontrolliert, Verstöße erfasst und konsequent sanktioniert werden. - Zur Unterstützung der Kontrollen ist auch der erneute Einsatz einer mobilen Blitzanlage in der
Innenstadt zu prüfen. - Die Daten zu Anzahl und Schwere der festgestellten Verstöße sind dem Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten vorzulegen.
Begründung:
Über alle Ratsfraktionen hinweg ist die Reduzierung des Verkehrs in der Göttinger Innenstadt ein
großes Thema. Bevor allerdings zusätzliche, kostenintensive Maßnahmen in Betracht gezogen werden, müssen erst einmal die schon bestehenden Regelungen mit Nachdruck angewendet und kontrolliert werden. Nur so lässt sich adäquat abschätzen, inwiefern weitere Maßnahmen überhaupt notwendig und sinnvoll sind. Lieferverkehr beispielsweise ist in den Fußgängerzonen der Innenstadt nur
bis 11 Uhr zulässig – eine Regelung, die aber von den wenigsten Lieferdiensten tatsächlich beachtet
wird. Hinzu kommen vorschriftswidriger Bequemlichkeitsverkehr und besonders an Wochenende das
sogenannte „Autoposing“ in Straßen, die eigentlich für die Durchfahrt gesperrt sind (z. B. Stumpfebiel,
Prinzenstraße, Groner Straße, Kurze-Geismar-Straße, Jüdenstraße). Nicht selten kommt es dabei zu
einer Gefährdung des Fußgänger- und Radverkehrs – von der allgemeinen Beeinträchtigung und
Minderung der Aufenthaltsqualität einmal ganz abgesehen.
Es ist dringend erforderlich, in den genannten Straßen zusätzlich Präsenz zu zeigen, den vorschriftswidrigen Verkehr konsequent zu sanktionieren und so hoffentlich dauerhaft aus der Innenstadt zu
vertreiben. Wir fordern daher die Stadt dazu auf, einen Schwerpunktmonat in die Tat umzusetzen, der
der verstärkten Kontrolle des Innenstadtverkehrs dient. Zur sinnvollen Umsetzung eines solchen Monats ist die Unterstützung der Göttinger Polizei zu erbitten. Zusätzlich ist auch der erneute Einsatz
einer mobilen Blitzanlage in den Fußgängerzonen zu prüfen.
Die im Laufe des Schwerpunktmonats erhobenen Daten zu Verstößen sollen dem Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung gestellt werden, damit
auf dieser Grundlage ggf. weitere Maßnahmen erarbeitet werden können.
