Die SPD-Ratsfraktion Göttingen setzt sich für die Einführung einer Parkgebührenordnung in der Göttinger Oststadt ein. Volker Grothey, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Elvan Tekindor-Freyjer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begründen diese Entscheidung mit den Zielen der nachhaltigen Stadtentwicklung und dem Klimaschutz, denen sich die Stadt Göttingen verpflichtet hat.
Im Rahmen des Klimaplans Göttingen 2030 hat die Stadt das Ziel festgelegt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind umfangreiche Maßnahmen in allen klimarelevanten Bereichen erforderlich. Dazu gehört auch die Förderung klimafreundlicher Mobilität und die Reduzierung von Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel.
Die Parkgebührenordnung ist ein effektives Instrument zur Steuerung des Parkverhaltens, der Parkplatzsuche und der Verkehrsnachfrage. Die Parkraumbewirtschaftung kann den Parkverkehr lenken und die Verkehrsmittelwahl zugunsten umweltfreundlicher Mobilität beeinflussen, es ist als Mittel zur Steuerung des öffentlichen Parkraums im Ostviertel erforderlich, da das Ostviertel bisher der einzige innenstadtnahe Bereich ohne Parkraumbewirtschaftung ist.
Die SPD-Ratsfraktion hat zahlreiche Beschwerden von Bewohner:innen der Oststadt über den bestehenden Parkdruck, die Parkplatzsuche und die Behinderungen des Fußverkehrs durch zugeparkte Gehwege und Kreuzungsbereiche erhalten. Um dem entgegenzuwirken, werden die Bewohner:innen des Ostviertels einen Anwohnerparkausweis erhalten. Die Parksituation für die Bewohner:innen wird sich dadurch spürbar verbessern. Wir betonen: „Im Rahmen der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Oststadt werden keine Parkplätze reduziert. Dies bedeutet, dass es zu keiner Parkraumverknappung kommen wird und ausreichend Parkplätze für Bewohner:innen und Kurzzeitparkende zur Verfügung stehen werden.“
Es wurde bei der dazugehörenden Parkraumkonzeptstudie festgestellt, dass das Angebot an Parkplätzen nicht ausreicht, insbesondere in der Mittagsspitze. Es besteht eine Konkurrenz zwischen den Bewohner:innen und den Nutzenden der umliegenden Einrichtungen und der Innenstadt. Das Parkraumkonzept strebt an, eine erhebliche Entlastung der Straßenräume von parkenden Fahrzeugen zu erreichen und die Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen und schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen zu verbessern.
Das Parkraumkonzept sieht vor, weite Teile des Untersuchungsgebiets als Mischparkbereiche (Bewohnerparken und gebührenpflichtiges Parken) und Bewohnerparkbereiche (ohne Parkscheinautomaten) auszuweisen. Das Ziel ist es, das Parken in dem Wohnquartier zu erleichtern, den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad zu beschleunigen. Um die Kosten zu minimieren, wird auf die Aufstellung von Parkscheinautomaten in dem Umfang verzichtet, dass die Barrierefreiheit weiterhin gegeben ist.
Für Naherholungssuchende auf den Schillerwiesen und auch für alle anderen wird es die Möglichkeit geben, Tagestickets zu erwerben, so dass einer ungestörten Erholung durch nachbuchen nichts im Wege steht. Ziel ist die Entlastung des Straßenraumes und damit die Reduzierung des Parkdrucks.
Die SPD-Ratsfraktion Göttingen ist zuversichtlich, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Oststadt zu einer verbesserten Parkplatzsituation führen wird und gleichzeitig die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität unterstützt.
