Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 16. Februar 2024
Vorab:
Wir solidarisieren uns mit den LEG-Mieter*innen in Grone, die durch horrende Nebenkostennachforderungen unverschuldet in Not geraten sind. Niemand sollte gezwungen sein, die Wohnung wechseln zu müssen, weil er/sie extrem gestiegene Heizkostennachforderungen nicht zahlen kann, die aus Verträgen über börsennotierten Gaspreisschwankungen resultieren, von denen er/sie nichts wusste und die er/sie selbst nicht beeinflussen konnte. Wir halten es deshalb für dringend geboten, dass die Stadt Göttingen in Not geratene Mieter*innen der LEG (nicht nur diejenigen im Transferleistungsbezug), im Fall der außerordentlich gestiegenen Nebenkosten, finanziell unterstützt – im Zweifel auch im Wege einer freiwilligen Leistung.
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Göttinger Hilfsfonds für die Mieter*innen der LEG in Grone greifen kann.
Die Verwaltung möge prüfen, auch aus dem Interesse heraus, dass Leistungsempfänger*innen betroffen sind und die Erhöhungen von der Stadt beglichen werden müssen,
- ob der Abschluss eines solchen Vertrages rechtlich zulässig war,
- ob der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei Vertragsabschluss eingehalten wurde,
- ob der Adler AG/LEG aus dem Abschluss dieses Vertrages möglicherweise Informationspflichten gegenüber ihren Mieter*innen erwachsen sind und
- ob sie diese erfüllt haben und schließlich
- ob die Mieter*innen im Sinne des Grundsatzes „Treu und Glauben“ nicht darauf vertrauen konnten und mussten, dass sich die von ihnen geforderten Heizkostenabrechnungen im Rahmen der Vorjahre bewegen.
Begründung
Ende letzten Jahres erhielten die Mieter*innen der LEG in Grone extrem hohe Nachforderungen bei den Nebenkosten für das Jahr 2022.
Im Ortsteil Grone formierte sich schnell Widerstand gegen die Nachforderungen, es fand eine Informationsveranstaltung im Nachbarschaftszentrum statt, der OR-Grone beriet über das Thema und fasste einen Beschluss zur Unterstützung der Mieter*innen und es wurde auf Antrag der SPD-Ratsfraktion Göttingen ein Sondersozialausschuss einberufen, in dem über das Thema beraten wurde.
Hier kristallisierte sich heraus, dass die so enorm gestiegenen Nebenkosten auf einem Gas-Liefervertrag zwischen dem Vorbesitzer „Adler Real Estate“ und dem Energieversorger Enercity resultieren.
Die enorme Steigerung der Heizungskosten ist laut Aussage der LEG darauf zurückzuführen, dass der Gaspreis an den Gaspreisindex des European Energy Exchange gekoppelt ist. Eine solche Kopplung ist hoch spekulativ, der Index ist im Jahr 2022 sehr stark angestiegen.
Die Mieter*innen in Grone müssen nun die Konsequenzen eines Gas-Liefervertrages tragen, welcher auf Spekulationen an der Börse seinen Preis berechnet hat und geraten dadurch in eine extreme Notsituation.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mieter*innen der LEG in Grone in dieser existenzbedrohenden Situation alleine gelassen werden und fordern deshalb eine kommunale Lösung – notfalls im Wege einer freiwilligen Leistung. Hier könnte der Göttinger Hilfsfonds einen Ausweg aufzeigen.
Der Göttinger Hilfsfonds, welcher Privatpersonen in besonderen Notlagen unterstützen soll, die ihre Energiekosten für Heizung, Warmwasser oder Haushaltsstrom nicht bezahlen können und denen eine Energiesperre droht, wäre in diesem Fall an der richtigen Stelle eingesetzt – denn die Notlage der Mieter*innen ist nicht von der Hand zu weisen und aus eigenen Mitteln wird es für sie kaum möglich sein aus dieser Notlage herauszukommen.
Um zu verhindern und um die soziale Infrastruktur in Göttingen zu erhalten, ist es notwendig, sich solidarisch zu zeigen um die finanzielle Not der Mieter*innen zu mildern.
