Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 16.02.2024
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Novellierung und Modernisierung der „Satzung der
Stadt Göttingen über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)“
zu erarbeiten. Ziel dieser Vorschläge soll eine textliche und inhaltliche Neufassung der Satzung zur Gestaltung eines modernen Einkaufs- und Aufenthaltsumfeldes im Bereich der Innenstadt unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und Herausforderungen sein. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vorzustellen und anschließend dem Rat zum Beschluss vorzulegen.
Begründung:
Für eine moderne Gestaltung unserer Innenstadt braucht es neue und bedarfsorientierte Regelungen, die die Ziele unserer Stadt mit neuen Entwicklungen sowie dem gesellschaftlichen Wandel in Einklang bringen. Mit diesem Antrag soll daher die Anpassung der Sondernutzungssatzung der Stadt an die heutigen Gegebenheiten hinsichtlich der Bedürfnisse der Bürger*innen und Gewerbetreibenden auf den Weg gebracht werden. Stillstand bedeutet Rückschritt – es ist deshalb zwingend erforderlich, dass wir als Stadt rechtzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich unsere Innenstadt an neue Entwicklungen anpassen und so auch für junge Menschen attraktiv bleiben kann. Es gilt in dem Zuge einen guten Mittelweg zu finden, um den beiden wichtigsten Kapitalen unserer Innenstadt gerecht zu werden, nämlich ihrem schützenswerten Erscheinungsbild und ihrer Funktionsfähigkeit als wirtschaftliches, soziales und kulturelles Zentrum.
Im Zuge der Überarbeitungen sollen beispielsweise innovative Verkaufsorte ermöglicht werden, die der
Innenstadt zu mehr Attraktivität verhelfen. Es soll angestrebt werden, die Satzung insgesamt zu einem
Leitfaden weiterzuentwickeln, der Möglichkeiten zur Gestaltung und Entfaltung aufzeigt, anstatt bloß Einschränkungen und Verbote zu betonen.
