Das Göttinger Haushaltsbündnis aus CDU, SPD und FDP wird den der FDP zustehenden Sitz im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke, der bisher nach einer Vereinbarung im Zuge der Umstellung auf das Hare-Niemeyer-Verfahren mit dem Einzelratsmitglied Dr. Francisco Welter-Schultes besetzt war, zukünftig wieder mit eigenen Fraktionsmitgliedern besetzen. Auslöser für die Änderung ist die angekündigte Bildung der Ratsgruppe USE.
„Wir haben zu Beginn der Ratsperiode mit Dr. Welter-Schultes als Einzelratsmitglied vereinbart, unseren Sitz im Bauausschuss mit ihm zu besetzen. Diese Vereinbarung galt aber nicht für die mit ihm neu gebildete Ratsgruppe USE, die Anspruch auf einen eigenen Sitz in diesem und allen anderen städtischen Ausschüssen hat. Wir haben daher zur kommenden Ratssitzung am 16.02.2024 die Umbesetzung unseres Sitzes beantragt“, erklärt Thorben Siepmann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Göttingen.
Dass Dr. Welter-Schultes nach Einreichung des Antrags auf Umbesetzung nach nur wenigen Tagen nun wiederum seinen Austritt aus der USE-Gruppe erklärt hat, um so das Weiterbestehen seines Anspruches auf den FDP-Sitz zu begründen, hat aus Sicht des Haushaltsbündnisses keinen Einfluss mehr auf das weitere Vorgehen.
„Die Bildung der Ratsgruppe mit Herrn Dr. Welter-Schultes wurde zum 1. Februar bei der Verwaltung angezeigt. Die damals mit ihm getroffene Vereinbarung ist damit zu ihrem Ende gekommen und unser Bündnis hat anschließend fristgerecht zur Ratssitzung einen Antrag auf Umbesetzung des Bauausschusssitzes eingereicht. Wenn Dr. Welter-Schultes es sich nun wieder anderes überlegt, ist das seine Entscheidung. Auf die Umbesetzung hat das aber keinen Einfluss mehr. Man kann sich eben nicht immer nur die Rosinen herauspicken und erwarten, dass alle anderen stets springen und einem die Ratsherrentätigkeit entsprechend der eigenen, tagesformabhängigen Vorstellungen fortwährend so angenehm wie möglich gestalten“, führt Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Haltung des Bündnisses aus.
„Das Verhalten von Herrn Dr. Welter-Schultes hat nichts mit verantwortungsvollem kommunal-politischem Handeln zu tun, sondern ist einzig und allein Taktiererei. Das Haushaltsbündnis hat sich an die mit ihm getroffene Vereinbarung gehalten. Wenn er nun seinen ursprünglichen Plan verfolgt und sich der USE-Gruppe erneut anschließt, kann er auf Antrag auch weiter stimmberechtigtes Mitglied im Bauausschuss bleiben. Dadurch wird schlussendlich in Zukunft das Ergebnis der letzten Kommunalwahl auch im Bauausschuss wieder korrekt abgebildet“, stellt Elvan Tekindor-Freyjer, Fraktionsvorsitzende der SPD, abschließend fest.
