Bruch des Haushaltsbündnis
Die SPD-Ratsfraktion bewertet die einseitige Aufkündigung des Haushaltsbündnisses durch die CDU als Schritt weg von Verantwortung und Verlässlichkeit. Besonders irritierend ist, dass die CDU den Bruch ohne ein nach der letzten Ratssitzung verabredetes Spitzengespräch vollzogen hat. In einer Phase, in der der Rat noch über einen Nachtragshaushalt entscheiden muss, erschwert dieses Vorgehen eine geordnete Zusammenarbeit – zum Nachteil der Stadt.
Zur Aufkündigung des Haushaltsbündnisses durch die CDU erklärt Insa Wiethaup, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion:
„Dass die CDU das Bündnis ohne ein zuvor verabredetes Spitzengespräch beendet, ist schlechter Stil, verantwortungslos und entspricht nicht der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit – auch bei strittigen Themen – im Haushaltsbündnis. Wir hatten einen Gesprächstermin zur Zukunft des Bündnisses vereinbart – stattdessen wurden wir auf dem Rathausflur über den Bruch informiert. So geht man nicht miteinander um, wenn man gemeinsam Verantwortung für die Stadt trägt.“
Klare Linie der SPD zum Jobcenter – seit Monaten kommuniziert
Die CDU begründet ihren Schritt mit der Abstimmung zur Heranziehungsvereinbarung des Jobcenters. Dazu stellt die SPD-Ratsfraktion fest:
- Bereits bei der Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) hat die SPD darauf hingewiesen, dass eine mögliche Kündigung der Vereinbarung politisch und fachlich strittig ist und einer gesonderten Prüfung bedarf.
- Nach den Sommerferien wurde dieser Hinweis erneuert; vor mehreren Wochen hat die SPD-Fraktion die CDU abschließend informiert, dass sie die Kündigung ablehnt.
- Am 2. Oktober hat die SPD ihre Gründe nochmals in einer Presseerklärung öffentlich gemacht:
- Das Jobcenter ist in der städtischen Verantwortung fachlich, organisatorisch und sozialpolitisch am besten aufgehoben; bewährte Kooperationsstrukturen würden bei einer Abgabe zerschnitten, Synergien gingen verloren, und versprochene Spareffekte für die Stadt sind mit Blick auf die Kreisumlage keineswegs gesichert. Es handelt sich nicht um echte Einsparungen – weder in der Sache, gar für die Steuerzahlenden: Es wären nur Kosten von einer Seite der Reinhäuser Landstraße auf die andere geschoben worden. Zudem würde die Leistungsfähigkeit der städtischen Beschäftigungsförderung (BFGoe) beeinträchtigt.
Die Entscheidung in der Ratssitzung am 8. Oktober war damit folgerichtig und für die Bündnispartner erwartbar. Von „Wortbruch“ kann keine Rede sein.
Dass die CDU das Bündnis ausgerechnet jetzt beendet, wirkt daher politisch kalkuliert. Bereits in den vergangenen Tagen legten CDU und FDP unabgestimmte finanzpolitische Anträge vor und begleiteten diese mit Presseauftritten. Offensichtlich wird damit der Wahlkampf eröffnet, nachdem ein CDU-Oberbürgermeisterkandidat gefunden wurde.
Kommunalfinanzen brauchen jedoch belastbare Abwägungen – keine Symbolpolitik: Der von CDU und FDP geforderte pauschale Stopp zahlreicher Investitionen (u. a. Radentscheid/Radroutennetz, Bushaltestellen, Sanierungen in der Daseinsvorsorge) würde Planungssicherheit zerstören, Fördermittel gefährden und wichtige städtische Entwicklungen ausbremsen. Solche Sperren auf Zuruf sind kein Konsolidierungskonzept.
Was jetzt zählt: Stabilität für den Nachtragshaushalt
Die SPD übernimmt auch weiter Verantwortung für einen tragfähigen Nachtragshaushalt.
Maßstäbe der SPD-Fraktion sind:
- Stadtentwicklung sichern: zugesagte und förderrelevante Investitionen verlässlich fortführen (Schulen, Daseinsvorsorge, Klima- und Mobilitätsprojekte, inklusive Radentscheid).
- Soziales und Familien schützen: keine Kürzungen, die Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und soziale Infrastruktur schwächen.
- Kultur handlungsfähig halten: institutionelle und projektbezogene Kulturarbeit nicht ausbluten lassen.
- Konsolidieren mit Augenmaß: Effizienzreserven heben, Folgekosten vermeiden.
- Jobcenter in städtischer Verantwortung stärken: kurze Wege, abgestimmte Hilfen, verlässliche Steuerung.
Hierzu wird die SPD in der nächsten Zeit auf die anderen Fraktionen im Rat zugehen – auch auf die CDU, mit der wir weiterhin zu Gesprächen zum Wohle unserer Stadt bereit sind. Entscheidend für die SPD dabei ist, den Nachtragshaushalt so auszurichten, dass Göttingen handlungsfähig bleibt – sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und zukunftsorientiert.
