Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 12.04.2024
SPD-, CDU und FDP- Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um unter Beibehaltung des gemeinsamen Einzugsbereichs von Stadt und Landkreis Göttingen und mit Blick auf die laut Zwischenbericht zum
Schulentwicklungsplanungsgutachten in den nächsten Jahren erheblich steigenden Schülerzahlen ausreichend Schulplätze für alle Kinder zu schaffen:
- Der Erweiterungsbau für die Bonifatiusschule II wird angesichts der Eilbedürftigkeit zeitnah geplant
und umgesetzt. Die Kosten für die Erweiterung werden von der Stadt Göttingen und dem Bistum
Hildesheim wie vereinbart gemeinsam getragen. Die Bauträgerschaft übernimmt die Stadt Göttingen. Die Verwaltung wird in dem Zuge gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, an welcher Stelle das Projekt zielführend in die Prioritätenliste des Fachbereichs 65 für die Fachdienste Hochbauplanung und Bauunterhaltung aufgenommen werden kann. Dem Projekt entsprechende und bedarfsgerechte Bebauungs- und Finanzierungspläne sollen dem Rat der Stadt Göttingen noch in diesem Jahr vorgestellt werden.
Mit der Erweiterung soll auch darauf hingewirkt werden, dass nach Fertigstellung die aktuell betriebenen Außenstandorte der Bonifatiusschule II entfallen können und sie zukünftig ausschließlich an ihrem Hauptstandort arbeitet. - Gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen werden darüber hinaus Szenarien für die Schaffung weiterer Schulplätze im Sekundarbereich I entwickelt und den zuständigen Gremien zur Beratung vorgelegt. Diese sind so zeitnah zu erarbeiten, dass Veränderungen spätestens mit Beginn des
Schuljahres 2025/2026 wirken. In dem Zuge sind insbesondere folgende Optionen zu prüfen:
a. Erhöhung der Zügigkeiten an bestehenden Schulen
b. Einrichtung einer weiteren Schule im Sekundarbereich I (z. B. in Form einer Dualen Schule)
am Standort der ehemaligen Heinrich-Heine-Schule
Begründung:
Seit Jahren fehlen Schulplätze in unserer Stadt. Bis heute konnten Politik und Verwaltung keine geeigneten Lösungen für dieses gravierende Problem finden. Vor dem Hintergrund der langfristig steigenden Schülerzahlen, gilt es jetzt keine weitere Zeit zu verlieren und endlich ins Handeln zu kommen!
Die derzeit bestehenden sogenannten „Versorgungsklassen“, in denen Schülerinnen und Schüler gesammelt werden, die aufgrund mangelnder Kapazitäten an den Schulen keine regulären Schulplätze ergattern konnten, sind ein Armutszeugnis für unsere Stadt und sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für die Schulen eine Katastrophe. Diese gilt es in Zukunft unbedingt zu verhindern!
Der schnellste und einfachste Weg, um dem derzeit schon bestehenden Mangel entgegenzuwirken, ist eine rasche Umsetzung der Erweiterung der Göttinger Bonifatiusschule II, einer staatlich anerkannten Oberschule in katholischer Trägerschaft (Bistum Hildesheim). In einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Bistum von 2020 hat sich die Schule verpflichtet, Schülerinnen und Schüler ungeachtet ihrer Religion und Weltanschauung aufzunehmen, was seitdem erfolgreich praktiziert wird. Das Bistum bekennt sich zur mit der Stadt getroffenen Vereinbarung und den Plänen für einen Erweiterungsbau. Im Zuge einer Erweiterung würde die Schule ihr berufsorientiertes Profil als Oberschule ausbauen und ihre Zügigkeit erweitern. Dass das Bistum sich personell nicht in der Lage sieht, die Bauträgerschaft bei diesem Projekt zu übernehmen, ist bedauerlich, vor dem Hintergrund des übergeordneten Interesses der
Stadt an diesem Projekt aber kompensierbar. Die städtische Bauverwaltung wird gebeten, hier einzuspringen und als Bauträger zu fungieren.
Mit Blick auf die im Zwischenbericht zum Schulentwicklungsplanungsgutachten prognostizierte Zunahme der Schülerzahlen in den nächsten Jahren wird allein diese Maßnahme aber für die Zukunft nicht ausreichen. Es wird eine erhebliche Anzahl zusätzlicher Schulplätze im Sekundarbereich I benötigen. Unter der Wahrung des gemeinsamen Einzugsbereichs von Stadt und Landkreis Göttingen wird die Verwaltung daher aufgefordert, gemeinsam mit dem Landkreis kurzfristig Szenarien für die Schaffung dieser Plätze zu erarbeiten. Dafür drängt die Zeit. Es muss für uns höchste Priorität haben, jetzt und in Zukunft ausreichend bedarfsgerechte Schulplätze für alle Kinder in unserer Stadt bereitzustellen. Mit der Umsetzung des hier vorgelegten Antrags kämen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher!
